Die aktuell bekannt gewordene Einigung der Bundesregierung auf die Einführung einer Mietpreisbremse stößt auf scharfe Kritik der Haus & Grund Hessen, die sich besonders auf die angespannte Situation im Ballungsraum Rhein-Main-Gebiet bezieht. „Die Mietpreisbremse ist Gift für den Wohnungsmarkt und schadet langfristig den Wohnungssuchenden“, so Christian Streim, Landesvorsitzender von Haus & Grund Hessen.

Nun wird der Entwurf des Bundesjustizministeriums umgesetzt, wonach für den Bereich der Wiedervermietung die Miete in von den jeweiligen Landesregierungen ausgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten maximal 10% über der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf. Diese Grenze soll nicht für die erstmalige Vermietung von Neubauten und nach umfassender Sanierung gelten.

„Trotz dieser Ausnahmen wird die Mietpreisbremse Investoren verschrecken und das Angebot an Mietwohnungen verringern. Dies ist besonders schädlich für den Ballungsraum Rhein-Main, der dringend auf Wohnungsneubau angewiesen ist“, stellt Christian Streim fest. So würden Investitionen und Angebote auf dem Wohnungsmarkt verhindert.

Schon durch die Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 % innerhalb von drei Jahren bei Mieterhöhungen seien lediglich diejenigen Vermieter „bestraft“ worden, die lange auf Mieterhöhungen verzichtet hatten. Nun sei ein weiterer schwerer Schlag gegen das private Eigentum erfolgt, das jedoch den Großteil der Wohnungsversorgung in Deutschland sichere.

Menschen mit geringem Einkommen müsse bei einer angespannten Wohnungssituation geholfen werden, dies sei aber nicht Aufgabe eines einzigen wirtschaftlichen Akteurs wie des privaten Vermieters, sondern der ganzen Gesellschaft.

Entscheidend sei die Erhöhung des Angebots, dies könne geschehen durch die Aktivierung von Bauland in den Städten und eine Gewährung von Wohngeldzuschüssen. Diese Maßnahmen sollten Vorrang haben vor staatlichen Eingriffen. Insgesamt gehe es also um ein gutes Investitionsklima, auch mit verbesserten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. „Die Mietpreisbremse dient dem nicht“, so abschließend Christian Streim.

Bedeutung des privaten Eigentums in Hessen

• Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfügen über rund 2,5 Millionen Wohnungen, also über mehr als 85,4 Prozent des gesamten hessischen Wohnungsbestandes.
• Sie investieren jährlich über 7,1 Milliarden Euro in ihre hessischen Immobilien.
• Unter Berücksichtigung der positiven Beschäftigungseffekte in weiteren Branchen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich rund 135.000 Arbeitsplätze in Hessen.

Quelle: Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Immobilienwirtschaft des IW Köln (2009), Bauvolumensrechnung des DIW, Haus & Grund Deutschland.

Über Haus & Grund Hessen:
Haus & Grund Hessen – Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. ist die Dachorganisation der 82 örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine in Hessen mit insgesamt über 58.000 Mitgliedern. Unser Verband nimmt am politischen Geschehen teil und stärkt dadurch die Position des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Hessen. Wir vertreten die Interessen der hessischen Haus- und Grundeigentümer gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit.