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Alle Artikel zum Thema

Rechtstipp im Mietrecht: Keine Mietminderung bei selbst verschuldetem Mangel – Vermieter spricht Mieter fristlose Kündigung aus

Karlsruhe (dapd). Stellt der Stromversorger in einer Wohnung den Strom ab, weil der Mieter Stromrechnungen nicht bezahlt hat, kann der Mieter die Miete nicht wegen der fehlenden Stromversorgung mindern. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar.In dem Fall geriet ein Mieter, der seinen Strom direkt von einem Stromversorgungsunternehmen bezog, in Zahlungsrückstand. Daraufhin stellte der Stromversorger den Strom in der W

„Opfergrenze“ – Vermieter muss keine unangemessen teuren Reparaturen vornehmen

Karlsruhe (dapd). Vermieter sind nicht verpflichtet, Reparaturen vorzunehmen, die den Wert des Gebäudes weit übersteigen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor (AZ: VIII ZR 131/09). Bei der Pflicht des Vermieters zur Mängelbeseitigung gibt es eine sogenannte Opfergrenze.Im konkreten Fall verlangten die Mieter eines 40 Jahre alten Einfamilienhauses in Dresden von ihrem Vermieter die Beseitigung

Fristlose Kündigung – Urteil im Mietrecht: Mieter muss wiederholten Mangel immer wieder anzeigen

München (dapd). Mieter haben die Pflicht, einen wiederholt auftretenden Mangel jedes Mal dem Vermieter anzuzeigen. Sonst verlieren sie ihr Recht auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor (Aktenzeichen: 431 C 20886/11).In dem Fall ging es um Schimmel in der Wohnung eines Münchner Ehepaares. Der Hausmeister hatte ihn mit einem Spray beseitigt, was aber auf Dauer nicht half. Dies

Urteil: Dachentwässerung – Vermieter muss Dachrinnen/Regenrinnen nicht regelmäßig kontrollieren

Düsseldorf (dapd). Vermieter sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht verpflichtet, die Dachrinnen regelmäßig zu kontrollieren und zu reinigen. Zwar gehöre zu der vom Vermieter geschuldeten "Soll-Beschaffenheit" eine ordnungsgemäße Dachentwässerung. Aber der Vermieter müsse nur dann aktiv werden, wenn es konkrete Zeichen für eine drohende Verstopfung

Mietrecht: Keine Mietminderung wegen Baulärm am Sonntag

Berlin (dapd). Wenn Bauarbeiten in der Nachbarschaft schon beim Einzug in die neue Wohnung absehbar waren, dürfen Mieter deswegen nicht die Miete mindern. Besonders in der Nähe von Bahnhöfen, Flughäfen oder Autobahnkreuzen ist mit Baulärm auch an den Wochenenden zu rechnen, befand das Landgericht Berlin (Aktenzeichen: 63 S 206/11).Ein Mieter hatte sich durch den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin er

Eigentümer und Vermieter aufgepasst – Für die Vermietung und den Immobillienverkauf ist ein Energieausweis erforderlich

Berlin (dapd). Wer sein Haus oder einen Teil davon vermieten oder verkaufen möchte, braucht einen Energieausweis. Diesen muss er Interessenten unverzüglich vorlegen. Kann er das nicht, droht ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro, wie der Verband Privater Bauherren (VPB) informiert.Der Energieausweis soll dem Kauf- oder Miet-Interessenten ermöglichen, den Energieverbrauch der Immobilie realistisch einzuschätz

Finanztest – Steuertipps zum Jahresende

Berlin (dapd). Bei Anschaffungen am Jahresende sollten Einkommensteuerzahler immer an die Absetzbarkeit denken. Darauf weist die Zeitschrift "Finanztest" in ihrer Dezemberausgabe hin. Arbeitnehmer sollten etwa beim Kauf eines neuen Schreibtischs oder eines Tablet-PCs darauf achten, dass die Ausgaben für Arbeitsmittel 487,90 Euro inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer nicht überschreiten. Nur dann können sie die

Mietrecht: Rechtstipp – fristlose Kündigung der Wohnung – Kündigung wegen Gewalt gegen Angehörigen des Vermieters

Kleve (dapd). Wenn ein Mieter einen Angehörigen des Vermieters angreift, ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Das entschied das Landgericht Kleve. In dem Fall war ein Mieter gegen den Vater des Vermieters handgreiflich geworden, der im Garten eine Pumpe aufbauen wollte. Der Mieter beschimpfte und beleidigte den Mann, schlug ihm sogar ins Gesicht, wobei Hörgerät und Brille

Entscheidungen rund um den Hausmüll: Auch wer den Müll in verschiedene Mülltonnen trennt, muss zahlen

-- von Katja Fischer -- Die einen trennen ihren Abfall penibel, andere Mieter des Hauses werfen gedankenlos Restmüll, Papier und Kunststoff zusammen in die Tonne. Doch am Ende zahlen alle das Gleiche. "Die Kosten für die Müllbeseitigung werden auf die Mieter von Mehrfamilienhäusern umgelegt. Sie machen etwa zehn Prozent der Betriebskosten aus", sagt der Sprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz.

Rechtstipp zu Handwerkerleistungen: Haushaltsnahe Dienstleistungen außerhalb des Grundstücks

Cottbus (dapd). Grundstückseigentümer können für den Anschluss an eine zentrale Anlage der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen in Anspruch nehmen. Die Steuerbegünstigungen für Handwerkerleistungen auf eigenem Grundstück enden nicht an der Grundstücksgrenze. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG): Verwaltungsbeiäte dürfen nicht in laufende Geschäfte eingreifen

Bonn (dapd). Verwaltungsbeiräte von Wohnungseigentümergemeinschaften dürfen nicht in laufende Geschäfte eingreifen. Darauf macht die Verbraucherschutzorganisation Wohnen im Eigentum aufmerksam. "Verwaltungsbeiräte haben die Pflicht, ihren Verwalter zu beraten und zu kontrollieren, ob er ordnungsgemäß und im Interesse der Wohnungseigentümer arbeitet", erklärt Geschäftsf&uuml

Eigentümer von vermieteten Ferienhäusern aufgepasst – BGH prüft Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude!

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, unter welchen Voraussetzungen Reisende wegen Mängeln eines über einen Katalog gebuchten Ferienhauses Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude verlangen können. In dem Fall, über den der BGH am Dienstag verhandelte, buchten Urlauber aus dem Raum Schwerin 2007 ein im Katalog des Ferienhausanbieters Novasol aufgeführtes Ferienhaus in Belgien.

Ärger mit dem Vermieter: Hausflur & Treppenhaus ist kein Abstellraum Garderoben, Schuhe, Schränke, Gardinen, Bilder oder Blumenkübel – Kinderwagen schon!

Hamburg (dapd). Viele Mieter betrachten Hausflure und Treppen als Teil der eigenen Wohnung und stellen dort Kinderwagen, Garderoben oder Schuhregale auf. Damit versperren sie oft den Weg. Ärger mit dem Vermieter und Mitmietern ist damit programmiert. Darauf weist der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen hin.Da Flure und Treppen von allen Bewohnern genutzt werden, seien gegenseitige Rücksichtnahme und bei einer e

Rechtstipp: Hausgeld nicht bezahlt – Schadenersatzanspruch gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)

Saarbrücken (dapd). Wohnungseigentümer, die das Hausgeld nicht zahlen, müssen unter Umständen Schadenersatz an die anderen Wohnungseigentümer zahlen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor.Ein Wohnungseigentümer hatte seine Wohnung vermietet. Die Mieterin zog aber aus, weil wiederholt Heizung und Warmwasser ausgefallen waren. Ursache für die Ausfälle war, dass

Mietrecht: Keine Mietminderung wegen Verfärbungen des Parketts

München (dapd). Rein optische Beeinträchtigungen der Wohnung wie Verfärbungen am Parkett berechtigen den Mieter nicht dazu, die Miete zu mindern. Denn dieser Mangel führt nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache, urteilte das Münchener Amtsgericht.Im verhandelten Fall hatte ein Ehepaar festgestellt, dass sich in zwei Zimmern unterhalb der Balkontüren Feuchtigkei

Kündigung der Mietwohnung wegen Eigenbedarf: BGH stärkt Rechte von Vermietern bei Wohnungskündigung

-- von Norbert Demuth -- Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern bei der Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs gestärkt. Auch wenn ein Vermieter eine Mietwohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen benötigt, könne er dem Mieter in der Regel kündigen, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe.Die Absicht des Vermieters, ein

Mietrecht: BGH stärkt Vermieter bei Wohnungskündigung wegen beruflicher Zwecke

Karlsruhe (dapd). Mietrecht - Auch wenn ein Vermieter eine Mietwohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen benötigt, kann er dem Mieter in der Regel kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, könne "ein berechtigtes Interesse"

Eigentümergemeinschaft (WEG): Gemeinschaftsbeschluss auch gültig, wenn ein Wohnungseigentümer fehlt

Karlsruhe (dapd). Wird ein Wohnungseigentümer nicht zur Eigentümerversammlung eingeladen, sind die Beschlüsse zwar anfechtbar, aber gültig. Nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen kann es zur Nichtigkeit der Beschlüsse kommen, etwa wenn der Wohnungseigentümer in böswilliger Weise von der Teilnahme ausgeschlossen werden sollte. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs we
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