Rechtstipps & Verbraucherschutz

Karlsruhe (dapd). Gerät ein Mieter in Zahlungsrückstand, weil er die erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen nicht überweist, darf der Vermieter ihm fristlos kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: VIII ZR 1/11). Danach muss der Vermieter den Mieter nicht zuvor gerichtlich auf Zahlung der erhöhten Vorschüsse verklagen, sondern ist bei Erreichen der erforderlichen Rückstandsh

-- von Katja Fischer -- Nicht immer sind unbeaufsichtigte Kerzen oder kokelnde Kinder schuld. Wohnungsbrände entstehen oft schleichend, trotz großer Vorsicht der Bewohner. So können Elektrogeräte überhitzen, zum Beispiel weil die Belüftungsschlitze verdeckt wurden. Oder Steckdosen werden durch Mehrfachstecker überlastet und schmoren durch. Auch Kurzschlüsse an Elektrogeräten im Stand-by-Betrieb ...

München (dapd). Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Sonst hat der Nachbar Anspruch auf einen Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Wand. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.In dem Fall hatte ein Grundstücksbesitzer am zwei Meter hohen Sichtschutzzaun zum Nachbargrundstück Eiben und Thujen gepflan

Karlsruhe (dapd). Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich am Dienstag erneut mit sogenannten Schrottimmobilien beschäftigt. In vier Verfahren werfen Käufer von Immobilien der Bausparkasse Badenia unter anderem eine Pflichtverletzung vor, weil die Verkäufer die Kunden über ihre Provisionen im Unklaren gelassen hätten. Zunächst stand noch nicht fest, ob es bereits am Dienstag zu einem Urteil kommen sollte

Baden und Duschen nach 22 Uhr oder sogar mitten in der Nacht ist erlaubt. Mit dieser Begründung wies das Kölner Landgericht (LG Köln 1 S 304/96) die fristlose Kündigung...

Frankfurt/Main (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, lehnt einen Finanzmarktwächter als Interessenvertreter der Verbraucher gegenüber den Banken ab. Auch Verbraucherschützer seien Lobbyisten und damit als unabhängige, objektive Finanzmarktwächter eine Fehlbesetzung, sagte Kemmer der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht

Kehl (dapd). Ärger beim Einkauf im Internet können viele Verbraucher künftig relativ einfach über das Internet klären. Eine Online-Schlichtung soll im Frühjahr auch für Bayern angeboten werden, nachdem es sie für Baden-Württemberger und Hessen bereits gibt, sagte Felix Braun, Projektleiter beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am Dienstag in Kehl. Eine bundesweite Ausde

Berlin (dapd). Verbraucher werden künftig besser vor Kostenfallen im Internet geschützt. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches mit dem Ziel frei, in Zukunft Täuschung oder Überrumpelung durch die unklare Gestaltung von Internetseiten zu verhindern.Will ein Kunde künftig etwas im Internet kaufen, muss er ausdrücklich bestätigen,

Halle (dapd). Häufig ärgern sich Verbraucher über zu hohe Rechnungen für Reparaturen in Haus und Wohnung. Das muss nicht sein, meint die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Wer vergleicht, beugt vor. Handwerker-Angebote unterscheiden sich vor allem hinsichtlich Stundenlohn, Anfahrtskosten und Qualifikation. So vermeidet man unnötige Kosten.Anfahrtskosten einrechnen:Wird die Anfahrt pauschal oder

Bonn (dapd). Hohe Bußgelder zeigen im Kampf gegen Telefon-Abzocke und unerlaubte Telefonwerbung offenbar Wirkung. Wie aus einer Statistik der Bundesnetzagentur hervorgeht, die dem "General-Anzeiger" (Samstagausgabe) vorliegt, beschwerten sich im vergangenen Jahr deutlich weniger Menschen darüber bei der Bonner Behörde. Insgesamt habe sie allerdings immer noch knapp 116.300 Verbraucherbeschwerden zu Rufnummer

Karlsruhe (dapd). Ein Sichtschutzzaun ist kein hinreichender Grund für eine Mietminderung. Das entschied das Landgericht Karlsruhe (Aktenzeichen: 9 S 236/11).Ein Mieter hatte die Miete gekürzt, weil sein Nachbar an der Grundstücksgrenze einen hölzernen Sichtschutzzaun angebracht hatte. Durch diesen werde die Aussicht aus seiner Wohnung auf die hinter dem Haus gelegenen Gärten beeinträchtigt. Der V

Berlin (dapd). Wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, erleben viele Mieter eine böse Überraschung. Teure Nachzahlungen sind fällig, und das, obwohl schon die Vorauszahlungspauschalen kräftig gestiegen waren. "Betriebskosten werden rückwirkend über ein Jahr abgerechnet. Die Mieter sehen oftmals nicht, wo Kosten anfallen oder sich verändern. Aber sie müssen sie anteilig tragen&

Kandel (dapd). Vergleichswohnungen müssen ungefähr so groß sein wie die Wohnung, deren Miete erhöht werden soll. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kandel hervor.In dem Fall wollte eine Vermieterin die Miete für eine 129 Quadratmeter große Wohnung erhöhen. Zur Begründung benannte sie drei Vergleichswohnungen. Eine der Wohnungen hatte ebenfalls eine Wohnfläche von 129 Quadratmeter

Berlin (dapd). Vor dem Weltverbrauchertag am Donnerstag (15. März) mahnt der prominenteste deutsche Verbraucherschützer zu Fortschritten bei der Finanzberatung und im Kampf gegen den Klimawandel. "Wir sehen viele überforderte Verbraucher, besonders bei langfristigen Themen wie der Altersvorsorge", sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, im dapd-Gespräch. Eine f

Hamburg (dapd). Eine Mieterkündigung muss immer schriftlich erfolgen, an alle Vermieter adressiert sein und von allen Mietern persönlich unterschrieben werden. Ein Telefonat, Fax oder Email reicht nicht aus. Darauf macht der Mieterverein zu Hamburg aufmerksam.Mieter können grundsätzlich mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Ist im Mietvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, muss

Karlsruhe (dapd). Ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), der wegen gravierender Pflichtverletzungen vorzeitig abberufen wurde, darf keine Forderungen der WEG mehr einziehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). In diesem Fall...

München (dapd). Der Käufer einer Immobilie muss nur dann eine Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach es gestattet ist, für Verkäufer...

Bonn (dapd). Wer ein Haus oder eine Wohnung fürs Alter sucht, darf sich nicht auf das Werbeversprechen "seniorengerecht" verlassen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Aktenzeichen: 10 U 1504/09)...