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Themen rund um Rechtliches, Rechtstipps und Verbraucherschutz

Alle Artikel zum Thema

Aktuelles

Ruhestörung: BGH prüft Mietminderung wegen Touristenwohnung

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am kommenden Mittwoch prüfen, ob Mieter den Mietzins wegen häufiger Ruhestörung aus einer benachbarten Touristenwohnung kürzen dürfen. Im Ausgangsverfahren hatten Mieter in Berlin-Mitte...
Aktuelles

Trennungsfall: Gemeinsamer Darlehensvertrag begründet kein Eigentumsverhältnis

Düsseldorf (dapd). Wenn Paare gemeinsam ein Haus oder eine Wohnung erwerben, schließen sie häufig auch den Darlehensvertrag zusammen ab. Allein diese Tatsache begründet jedoch noch kein Eigentumsverhältnis beider Partner,...
Aktuelles

Mietrecht: Mieter müssen für Rauchmelder zahlen

Magdeburg (dapd). Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchmeldern gehören zu den Nebenkosten. Deshalb müssen die Mieter dafür aufkommen, entschied das Landgericht Magdeburg (Aktenzeichen: 1 S 171/11). Damit...
Aktuelles

Rechtstipp: Beleuchtung der Mieterkeller ist kein Allgemeinstrom

Hamburg (dapd). Den Strom für die Beleuchtung ihrer Keller müssen Mieter individuell zahlen. Diese Kosten fallen nicht unter die Betriebskostenposition "Allgemeinstrom", die auf alle Parteien umgelegt werden kann. Das...
Aktuelles

Mietrecht: Vermieter muss Mindesttemperaturen in der Wohnung gewährleisten

Berlin (dapd). Vermieter müssen auch bei starkem Frost eine Mindesttemperatur in der Wohnung gewährleisten. Tagsüber müssen es zwischen 20 und 22 Grad Celsius in der Wohnung sein, nachts reichen...
Aktuelles

Mietrecht: Schweigen ist keine Zustimmung zur Mieterhöhung

Stuttgart (dapd). Die Zahlung der erhöhten Miete ist nicht automatisch eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor (AZ: 13 S...
Aktuelles

Bundesfinanzhof erklärt Steueridentifikationsnummer für rechtens

München (dapd). Die Steueridentifikationsnummer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Auch die damit verbundene Speicherung von Daten beim Bundeszentralamt für Steuern ist mit der Verfassung vereinbar. Das geht aus einem...
Aktuelles

Rechtstipp: Keine Bilder im Treppenhaus

Köln (dapd). Mieter dürfen nicht ohne Genehmigung des Vermieters im gemeinschaftlichen Treppenhaus Bilder aufhängen. Das entschied das Amtsgericht Köln. Das Aufhängen von Bildern außerhalb der gemieteten Wohnung im Treppenhaus...
Aktuelles

Rechtstipp: Kein Honorar für voreilige Architekten

Berlin (dapd). Plant ein Architekt zu früh und seine Arbeit wird ganz oder teilweise unbrauchbar, hat er keinen Anspruch auf Honorar. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts...
Aktuelles

Mietrecht: Klauseln im Mietvertrag vor der Unterschrift studieren

Nürnberg (dapd). Wer einen Mietvertrag unterschreibt, sollte wissen, welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind. Wenn zum Beispiel ein unverheiratetes Paar gemeinsam in eine Wohnung zieht, gilt vor dem...
Aktuelles

Mietrecht: Mieterhöhungen im Staffelmietvertrag – Jahr für Jahr teurer

-- von Katja Fischer --  Bietet der Vermieter der neuen Wohnung einen Staffelmietvertrag zur Unterschrift an, sollten Mieter genau nachrechnen. Auch wenn der aktuelle Mietzins bei der Anmietung noch...
Aktuelles

Mietrückstand, Lärmbelästigung & unerlaubte Untervermietung – Mietrecht

-- von Katja Fischer -- Höflichkeit und respektvoller Umgang miteinander erleichtern in einem Mehrfamilienhaus das Leben. Sie gehören zu den Mieterpflichten, auch wenn sie nicht ausdrücklich im Mietvertrag festgeschrieben...
Aktuelles

Rechtstipp: Hauseigentümer haftet für rutschende Gummimatte

Coburg (dapd). Hauseigentümer müssen im Winter nicht nur Schnee und Eis vor ihrem Grundstück beseitigen, sondern auch sonst für einen sicheren Zugangsbereich sorgen. Dabei haben sie auch sicherzustellen, dass...
Aktuelles

Rechtstipp: Anwohner haben keinen Anspruch auf gestreute Straßen

Aachen (dapd). Straßenbenutzer können nicht von der Gemeinde verlangen, dass sie auf eine bestimmte Weise ihrer Räum- und Streupflicht nachkommt. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen (AZ: 6 L 539/10). Anwohner...
Aktuelles

Achtung beim Wohnungskauf: Sondernutzungsrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft

--  von Katja Fischer -- Wer eine Wohnung in einer Eigentümergemeinschaft kauft, sollte darauf achten, dass er wichtige Sondernutzungsrechte gleich mit erwirbt. Dazu gehören beispielsweise Keller, Terrassen, Parkplätze oder...
Aktuelles

Rechtstipp: Videokamera auf dem Gartengrundstück ist erlaubt

Ein Wohnungseigentümer in einer Reihenhausanlage darf seine Gartenfläche mit einer Videokamera überwachen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Im verhandelten Fall hatte ein Mitglied einer aus drei Reihenhäusern...
Aktuelles

Mietrecht Rechtstipp: Verjährung beginnt nach Übergabe der Wohnung

Karlsruhe (dapd). Schadenersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Mietsache beginnen erst, wenn die Wohnung ordnungsgemäß übergeben ist. Auch wenn der Mieter vorher auszieht, zählt das Datum der offiziellen...
Aktuelles

Mietrecht: Vermieter darf Einbau einer modernen Heizung verbieten

Karlsruhe (dapd). Ein Vermieter muss einem Mieter nicht erlauben, auf eigene Kosten eine moderne Heizungsanlage in seine Wohnung einzubauen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Aktenzeichen: VIII...
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