Karlsruhe (dapd). Eine im Mietvertrag vereinbarte Nebenkostenpauschale müssen Mieter nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich akzeptieren. Auskunft über die tatsächliche Höhe der Nebenkosten können sie nur bei konkreten...

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Kritik: Verbraucherschützer prangern Inkasso-Praktiken an

Berlin (dapd). Wer auf Kostenfallen im Internet oder auf unlautere Telefongeschäfte hereinfällt, muss im Anschluss mit unseriösen Inkasso-Unternehmen rechnen. Das geht aus einer Untersuchung der Verbraucherzentralen hervor. Danach war...

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Mietrecht: Klingende Nacht, blinkende Nacht

Berlin (dapd). Es ist wieder soweit. In den Wochen vor Weihnachten werden nicht nur die Wohnungen festlich geschmückt. Auch an Fenstern, Balkons und Fassaden glitzert und blinkt es mehr...

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Rechtstipp: Kündigung bei wiederholter verspäteter Mietzahlung

Karlsruhe (dapd). Bei wiederholter verspäteter Mietzahlung ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Das befand der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 301/10). Nach Ansicht der Richter kann der Vermieter...

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Mietrecht: Vermieter dürfen Betriebskostenabrechnung umstellen

Karlsruhe (dapd). Vermieter dürfen Betriebskosten, die bisher nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wurden, künftig nach Verbrauch abrechnen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: VIII ZR 97/11). Der Vermieter könne jederzeit durch einseitige Erklärung...

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Mietrecht: Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskosten-Vorauszahlungen

Berlin (dapd). Vermieter dürfen keinen pauschalen Sicherheitszuschlag auf die Betriebskostenvorauszahlungen wegen prognostizierter Kostensteigerungen festsetzen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes weist der Deutsche Mieterbund hin. Eine Vermieterin hatte aufgrund der...

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Stromanbieter: Teldafax-Insolvenzverwalter will Fiskus schröpfen

- von Erich Reimann - Bei dem zahlungsunfähigen Stromanbieter Teldafax stehen geschätzte Schulden von einer halben Milliarde Euro einem Vermögen von nur 6,9 illionen Euro gegenüber. Deshalb soll der...

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Schulden: Pfändungsschutz nach altem Recht läuft aus

Berlin (dapd). Wer sein Konto vor dem Zugriff der Gläubiger bewahren will, muss bis Ende des Jahres ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einrichten. Zum 31. Dezember 2011 läuft die gesetzliche...

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Immobilienfonds: Anleger des ‚Dubai 1000 Hotel-Fonds‘ erhalten Schadenersatz

Hamm/Dortmund (dapd). Die Anleger des "Dubai 1000 Hotel-Fonds" erhalten Schadenersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Montag und bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Dortmund. Die Forderungen...

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Stromanbieter: Wenig Hoffnung für Teldafax-Gläubiger

Köln (dapd). Fünf Monate nach der Pleite des Billigstromanbieters Teldafax haben die rund 750.000 Gläubiger des Unternehmens nur geringe Aussichten, noch etwas von ihrem Geld wiederzusehen. Der Insolvenzverwalter Biner...

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Rechtstipp: Eigentümerversammlung darf Hundehaltung verbieten

Berlin (dapd). Eine Eigentümerversammlung darf das Halten von Hunden und Katzen als Haustiere verbieten. Eine solche Vereinbarung ist nicht sittenwidrig. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main...

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Bundesnetzagentur lässt ausländische Werbefaxe blockieren

Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur geht erstmals gegen unerwünschte Werbefaxe aus dem Ausland vor. Die Behörde habe die deutschen Netzbetreiber aufgefordert, sechs ausländische Rufnummern zu blockieren, die im Zusammenhang mit...

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Rechtstipp: Vermieter darf Müllschlucker stilllegen

Berlin (dapd). Der Vermieter einer Wohnung darf einen Müllschlucker stilllegen, um eine bessere Mülltrennung zu erreichen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Wedding hervor. In den hatten die Bewohner...

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Wegerecht: Grundstücksbesitzer muss Fremdnutzung seiner Privatstraße dulden

Nürnberg (dapd). Ein Grundstücksbesitzer muss die Fremdnutzung seiner Privatstraße dulden, wenn der Nachbar keine andere Möglichkeit hat, mit dem Auto zu seinem Anwesen zu gelangen. Das geht aus einem...

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Mietrecht: Bei Neuvermietungen sind kräftige Mieterhöhungen legal

Berlin (dapd). Die Mieten in Deutschland steigen. Vor allem in den großen Städten wird preiswerter Wohnraum knapp. Bestandsmieter sind durch die Kappungsgrenze geschützt. Demnach dürfen Vermieter laut Gesetz die...

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Rechtstipp: Mieter muss Grundsteuererhöhung auch nach Auszug mittragen

Rostock (dapd). Mieter müssen eine nachträglich von der Kommune beschlossene Erhöhung der Grundsteuer mittragen, auch wenn das Mietverhältnis schon beendet ist. Das entschied das Landgericht Rostock. In dem Fall änderte...

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Mietrecht: Bei Neuvermietungen sind kräftige Mieterhöhungen legal

-- Von Katja Fischer -- Die Mieten in Deutschland steigen. Vor allem in den großen Städten wird preiswerter Wohnraum knapp. Bestandsmieter sind durch die Kappungsgrenze geschützt. Demnach dürfen Vermieter...

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Mietrecht: Ungewöhnliche Farben bei Auszug nicht zulässig

Berlin (dapd). Mieter dürfen bei Schönheitsreparaturen die Wände nicht in ungewöhnlichen Farben streichen. Sie sind verpflichtet, die Mietwohnung in einem Zustand zurückzugeben, der sich innerhalb der Grenzen des normalen...

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Rechtstipps & Verbraucherschutz

Maklerprovision – Aktuelle Regelung 2022

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