Nürnberg (dapd). Ein Grundstücksbesitzer muss die Fremdnutzung seiner Privatstraße dulden, wenn der Nachbar keine andere Möglichkeit hat, mit dem Auto zu seinem Anwesen zu gelangen. Das geht aus einem...

Aktuelles

Rechtstipp: Doppelte Mietzahlungen voll steuerlich absetzbar

München (dapd). Mieter können Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich absetzen. Das entschied der Bundesfinanzhof. Allerdings sei...

Aktuelles

Rechtstipp Steuern: Hausschwamm ist außergewöhnliche Belastung

Berlin (dapd). Hausbesitzer können Ausgaben für die Beseitigung von Hausschwamm als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das geht aus einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor. Hausschwamm sei eine außergewöhnliche...

Aktuelles

Urteil: Makler darf nicht für Beratung kassieren

Nürnberg (dapd). Immobilienmakler dürfen für die bloße Beratung von Hauskäufern keine Provision verlangen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Coburg weist die Deutsche Anwaltshotline hin (Aktenzeichen: 22 O 383/05)....

Ratgeber für Mieter

Mietrecht: BGH kippt „Sicherheitszuschlag“ bei Betriebskostenvorauszahlungen

BGH Karlsruhe. Vermieter dürfen bei Betriebskostenvorauszahlungen keinen pauschalen "Sicherheitszuschlag" verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall aus Berlin hatte sich bei der Betriebskostenabrechnung...

Aktuelles

Finanzen: Mögliche Verstöße gegen Provisionsregelungen bei AWD

Hamburg (dapd). Beim Finanzdienstleister AWD soll es nach einem Medienbericht in der Vergangenheit offenbar massive Verstöße gegen Provisionsregelungen gegeben. Neuen Erkenntnissen zufolge könnten Tausende geschädigte Anleger noch gerichtlich gegen...

Aktuelles

Banken: Rückschlag für geschädigte Lehman-Anleger

- von Norbert Demuth - Herber Rückschlag für deutsche Anleger der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers: In einem Pilotverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag die Schadenersatzklagen von zwei geschädigten...

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Finanzen: Feuerwehrfonds muss geschädigten Anlegern Geld auszahlen

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass geschädigten Geldanlegern Ansprüche aus sogenannten Feuerwehrfonds unverzüglich ausgezahlt werden müssen. Anleger des insolventen Phoenix-Kapitaldienstes müssen nun umgehend ihre Garantiesummen erhalten. Nach...

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Schulden: Verbraucherschützer drängen Banken zur Mithilfe bei Entschuldung

Berlin (dapd). Verbraucherschützer werfen den Banken vor, sich gegen eine Reduzierung der Zinslast hoch verschuldeter Kunden zu sperren. Aus einer Befragung von Experten in Schuldnerberatungsstellen gehe hervor, dass in...

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Banken: Verbraucherschützer bemängeln Umgang der Banken mit Dispokrediten

Berlin (dapd). Verbraucherschützer werfen den Banken vor, die Umwandlung eines Dispokredits in einen günstigeren Ratenkredit häufig zu verhindern. Aus einer Befragung von Experten in Schuldnerberatungsstellen gehe hervor, dass im...

Aktuelles

Baurecht: Skonto nicht automatisch abziehbar

Berlin (dapd). Skonto muss immer vorher vereinbart werden. Darauf macht die Baurechtsanwältin Sabina Böhme vom Deutschen Anwaltverein aufmerksam. "Die Regelungen müssen eindeutig sein. Wenn Skonto vereinbart wird oder in...

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Mietrecht: Mietverträge mit Verwandten müssen Fremdvergleich standhalten

- Von Katja Fischer - Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Verwandte bringt für beide Seiten Vorteile. Der Familienangehörige bekommt oft eine preiswertere Wohnung als auf dem freien Markt. Und...

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Mietrecht: Keine Rückzahlungsansprüche für überzahlte Mieten nach Verjährung

Karlsruhe (dapd). Ein Mieter, dessen Wohnung kleiner ist als vereinbart, kann nach der Verjährung keine Rückzahlung überzahlter Mieten mehr verlangen, auch wenn er erst Jahre später von der Flächenabweichung...

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Verbraucherschützen beklagen mangelhafte Offenlegung: Provisionen als Bankgeheimnis

Berlin (dapd). Die bei Wertpapiergeschäften kassierte Provision ist bei den meisten deutschen Banken nach wie vor ein Geheimnis. Zwei von drei Banken missachteten ihre gesetzliche Pflicht zur Offenlegung, kritisierten...

Aktuelles

Mietrecht: Mietverträge zwischen Verwandten

Berlin (dapd). Mietverträge zwischen Verwandten werden steuerlich nur dann anerkannt, wenn ihre Gestaltung dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist. Wenn die Miete in Dienstleistungen und nicht in Geld...

Aktuelles

Bundesverfassungsgericht : Designermöbel-Plagiate dürfen an Endverbraucher verkauft werden

Karlsruhe (dapd). Plagiate von Designermöbeln dürfen per Internet an deutsche Endverbraucher verkauft werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Freitag, dass darin kein Verstoß gegen das deutsche Urheberrecht liegt. Es bestätigte...

Aktuelles

Rechtstipp: Übernachten im Hobbyraum nicht gestattet

Karlsruhe (dapd). Ein Hobbyraum einer Eigentumswohnung darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte eine Wohneigentümergemeinschaft (WEG) gegen ihre Mitglieder, die Eigentümer einer Wohnung sowie...

Aktuelles

Mietrecht: Mieter müssen für verlorene Schlüssel aufkommen

Berlin (dapd). Mieter sind grundsätzlich verpflichtet, verlorene Wohnungsschlüssel zu ersetzen. Dies kann unter Umständen sehr teuer sein. Deshalb rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland Mietern, eine Privat-Haftpflichtversicherung abzuschließen,...

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Rechtstipps & Verbraucherschutz

Maklerprovision – Aktuelle Regelung 2022

Eigenleistungen befreien nicht von Mängelhaftung

Mietrecht: Nach Sanierung gilt aktueller Schallschutzstandard gem. Angabe des Baujahres im Mietvertrag

Baustelle: Baulärm muss werktags bis 22.00 Uhr geduldet werden

Urteil: Mieter haftet für Schimmel

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