Karlsruhe (dapd). Für ein Mieterhöhungsverlangen muss der Vermieter nicht auf den neuesten Mietspiegel verweisen. Es genügt auch der bisher geltende Mietspiegel, wie der Bundesgerichtshof entschied. Der Vermieter einer Wohnung in...

Aktuelles

Eigentümerversammlung: Verwalter muss nicht unbegrenzt Auskünfte erteilen

Stuttgart (dapd). Wenn Wohnungseigentümer nicht an Eigentümerversammlungen teilnehmen, können sie vom Verwalter nicht erwarten, dass er ihnen Auskünfte zu offenen Fragen erteilt und Unterlagen übersendet. Auf ein entsprechendes Urteil...

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Finanzen: Gericht erklärt Allianz-Vertragsklauseln für unwirksam

Stuttgart (dapd). Millionen von Ex-Kunden der Allianz haben möglicherweise Ansprüche auf Nachzahlungen aus Lebens- und Rentenversicherungen wegen zu geringer Rückkaufwerte und zu Unrecht einbehaltener Stornokosten. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte...

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Rechtstipp: Verlängerter Abrechnungszeitraum im Einzelfall zulässig

Karlsruhe (dapd). Vermieter und Mieter können vereinbaren, den Abrechnungszeitraum für die Betriebskosten einmalig über zwölf Monate hinaus zu verlängern, wenn dies der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung dient. Das...

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Urteil: Gericht hält E-Postbrief nicht für verbindlich

Berlin (dapd). Die Deutsche Post darf nicht mehr damit werben, der E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet"....

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Rechtstipp: Schadensverursacher muss nicht für alle Kosten aufkommen

Berlin (dapd). Bei einem Wasserschaden muss der Verursacher nicht für sämtliche Kosten aufkommen. Kosten, die bei der Renovierung ohnehin angefallen wären, muss der Geschädigte tragen. Auf ein entsprechendes Urteil...

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Mietrecht: Mietkauf hat viele Fallstricke für den Käufer

Sie denken darüber nach, ein Haus oder eine Wohnung über einen Mietkauf zu erwerben weil es Ihnen an Eigenkapital fehlt? Und so die Finanzierung des Kaufpreises direkt mit dem...

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Rechtstipp: Mietminderung wegen Blei im Trinkwasser

Hamburg (dapd). Blei im Trinkwasser berechtigt zur Mietminderung. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg hervor. Danach ist es ein Mangel der Wohnung, wenn die Konzentration von Blei...

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Mietrecht: BGH stärkt Vermieter bei Eigenbedarfskündigung

Karlsruhe (dapd). Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht weitschweifig begründet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Es reiche grundsätzlich aus, dass der Vermieter im...

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Mietrecht: Vor längerem Urlaub Vermieter informieren

Karlsruhe (dapd). Mieter müssen vor einem längeren Urlaub den Vermieter über ihre Abwesenheit informieren. Sonst drohen ihnen im Ernstfall Schadenersatzforderungen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (AZ:...

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Garten: Rasenmähen nur zu bestimmten Zeiten erlaubt

Berlin (dapd). Gartenbesitzer dürfen ihren Rasen nicht zu jeder Tageszeit mähen. Wie die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund mitteilte, ist das Rasenmähen werktags, also auch samstags, zwischen 9.00 und 13.00...

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Rechtstipp: Fassadensanierung bei Schimmelbefall

Berlin (dapd). Eine Wohneigentümerversammlung kann die Vollwärmedämmung der Fassade beschließen, wenn dadurch Mängel beseitigt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor, auf die die...

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BGH stärkt Wohnungseigentümergemeinschaft bei Beschädigungen

Karlsruhe (dapd). Schadenersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum verjähren in der Regel erst nach drei Jahren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe...

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Rechtstipp: Wer Instandhaltung ablehnt, muss trotzdem dafür zahlen

Karlsruhe (dapd). Wohnungseigentümer, die eine Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme abgelehnt haben, müssen sich trotzdem an den Kosten beteiligen. Das gilt sogar dann, wenn der zugrunde liegende Beschluss der Eigentümerversammlung erfolgreich...

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Rechtstipps & Verbraucherschutz

Maklerprovision – Aktuelle Regelung 2022

Eigenleistungen befreien nicht von Mängelhaftung

Mietrecht: Nach Sanierung gilt aktueller Schallschutzstandard gem. Angabe des Baujahres im Mietvertrag

Baustelle: Baulärm muss werktags bis 22.00 Uhr geduldet werden

Urteil: Mieter haftet für Schimmel

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