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Themen rund um Rechtliches, Rechtstipps und Verbraucherschutz

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Mietrecht: Rechentricks und Spezialklauseln

- von Katja Fischer - Bei etwa zwei Dritteln aller Wohnungen stimmen nach Schätzungen des Deutschen Mieterbunds die im Mietvertrag genannten Quadratmeterzahlen nicht mit der tatsächlichen Wohnungsgröße überein. Auch...
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Rechtstipp: Bei Schenkung keine Zustimmung der WEG-Mitglieder nötig

Berlin (dapd). Eigentümer dürfen ihre Wohnung ohne Zustimmung anderer Mitglieder von Wohnungseigentümergemeinschaften verschenken. Das entschied das Kammergericht Berlin. Im verhandelten Fall wollte ein Vater seine Eigentumswohnung seinem Sohn schenken. Aber...
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Mietrecht: Bei Mietkaution auf Nummer Sicher gehen

- von  Katja Fischer - Die Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung für den Vermieter. Für den Mieter birgt sie aber einige Risiken, wenn er sich nicht genügend darum kümmert. Im...
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Baurecht: Keine Aufträge von Architekten ohne Vollmacht des Bauherren

Berlin (dapd). Architekten verstehen sich häufig als Sachwalter ihrer Bauherren und erteilen mitunter Aufträge, ohne dazu ausdrücklich bevollmächtigt zu sein. Das sollten sie im eigenen Interesse unterlassen, mahnt die...
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Stiftung Warentest: Tchibo-Haus kann zur Kostenfalle werden

Berlin (dapd). Der Kauf eines von Tchibo angebotenen Einfamilienhaus der Baufirma Heinz von Heiden kann laut Stiftung Warentest zur Kostenfalle werden. Das Haus biete dem Bauherren weder Kosten- noch...
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Immobilienfinanzierung: Bearbeitungsgebühren für Darlehen unzulässig

Karlsruhe (dapd). Banken dürfen von ihren Kunden künftig keine Bearbeitungsgebühren mehr für Darlehen erheben. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe erklärte die entsprechende Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank am...
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Mieter: Nur sechs Monate Anspruch auf Erstattung von Renovierungskosten

Berlin (dapd). Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verjährung von Erstattungsansprüchen rät der Deutsche Mieterbund (DMB) Mietern, eventuelle Ansprüche bald nach dem Auszug geltend zu machen. Laut BGH...
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Rechtstipp: Mieter hat Recht auf Belegeinsicht am Wohnort

Freiburg (dapd). Ein Mieter, dessen Wohnung sich mehrere Hundert Kilometer vom Sitz des Vermieters entfernt befindet, hat einen Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsbelege der Nebenkostenabrechnung am Ort des...
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Urteil: Wohnungstemperatur sollte nachts nicht unter 18 Grad fallen

- von Frank Bretschneider - Die Raumtemperatur einer Wohnung sollte nachts nicht unter 18 Grad absinken. Mit dieser Empfehlung des Landgerichts Wuppertal verständigten sich die Beteiligten eines Zivilprozesses um...
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Rechtstipp: Mieter darf Garten verändern

Überlässt der Vermieter dem Mieter die Gartenpflege, kann er nicht bestimmen, wie der Garten aussehen muss. Über eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Köln informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien...
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Rechtstipp: Mieter muss nicht für verkalkten Wasserhahn zahlen

Hamburg (dapd). Das Auswechseln eines verkalkten Wasserhahns zählt nicht zu den Kleinreparaturen, deren Kosten der Vermieter auf die Mieter abwälzen darf. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Gießen weist...
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Rechtstipp: Keine Provision für Vermittlung eigener Wohnung

Berlin (dapd). Ein Makler hat keinen Anspruch auf eine Provision, wenn er eine Wohnung vermittelt, die ihm selbst gehört. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München weist die Arbeitsgemeinschaft...
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Mietrecht: Neuer Anbau-Balkon – Vermieter darf Miete anpassen

Recklinghausen (dapd). Für einen Mieter bedeutet der Anbau eines Balkons nicht nur mehr Wohnqualität, sondern er werde sich in der Regel auch in einer Mieterhöhung niederschlagen, erklärt Claus O....
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Schadenersatz für groteske Immobilien Finanzberatung

Nürnberg (dapd). Wegen einer "grotesken" Finanzberatung hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine Immobilienfirma zu 140.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Es geht in dem am Freitag veröffentlichten Urteil davon aus, dass eine...
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Rechtstipp: Klausel über unverzinsliche Kaution ist unwirksam

Lübeck (dapd). Eine Mietkaution muss auch dann verzinslich angelegt werden, wenn in einem Altvertrag geregelt wurde, dass sie unverzinslich gewährt werden soll. Das entschied das Landgericht Lübeck. Im verhandelten Fall...
Aktuelles

BGH beanstandet Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat irreführender Werbung mit durchgestrichenen Preisen einen Riegel vorgeschoben. Konkret untersagte der BGH am Freitag Werbung mit niedrigen Einführungspreisen, denen deutlich höhere durchgestrichene Preise...
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SdK will bei tricksenden Anlegerschützern intern kassieren

München (dapd). Die Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK) will nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihren Vorsitzenden Klaus Schneider und den früheren Vorstand Markus Straub ihre internen Regeln gegen Insidergeschäfte verschärfen. Die...
Aktuelles

Mietrecht: Indiskrete Vermieterfragebögen

Fragebögen des Vermieter sind freiwillig -- von Katja Fischer --  Wer sich als Mietinteressent um eine Wohnung bewirbt, muss bei vielen Vermietern ellenlange Fragebögen ausfüllen. Sie interessieren sich besonders für...
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