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Themen rund um Rechtliches, Rechtstipps und Verbraucherschutz

Alle Artikel zum Thema

Aktuelles

Über 30.000 Anleger erwarben riskante Fonds-Anteile über den AWD

Hannover (dapd). Mehr als 30.000 Anleger haben in den 90er Jahren über den hannoverschen Finanzdienstleister AWD Anteile an riskanten geschlossenen Immobilienfonds erworben. Das geht aus einerAnleger-Liste hervor, die dem...
Aktuelles

Deutsche Bank musste über Provisionen im Immobilienpreis aufklären

Oldenburg (dapd). Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat inUrteilen gegen die Deutsche Bank die Rechte von Käufern überteuerter Immobilien gestärkt. Das Gericht gab am Donnerstag Klagen von sieben in Not...
Aktuelles

Größenangabe muss auch bei möblierter Wohnung stimmen

Ist eine Wohnung deutlich kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete kürzen und außerdem Geld zurückfordern. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch für...
Aktuelles

Modernisierung rechtfertigt Mieterhöhung

Karlsruhe (dapd). Mieterhöhungen sind nach Modernisierungsmaßnahmen auch dann zulässig, wenn der Vermieter zuvor die Baumaßnahme nicht angekündigt hat. Dieses Urteil hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet. Ein...
Aktuelles

Rechtstipp Nachbarschaftsstreit: Naturdenkmal-Buche darf nicht beschnitten werden

Nürnberg (dapd). Wachsen die Zweige einer in die Jahre gekommenen Rotbuche auf das Nachbargrundstück herüber, muss dessen Eigentümer diesen Wildwuchs klaglos hinnehmen, wenn der betreffende Baum als besonderes Naturdenkmal...
Aktuelles

Rechtstipp: WEG darf Strom abdrehen

München (dapd). Eine Wohnungseigentümergesellschaft ist berechtigt, eine Versorgungssperre auch auf die Stromzufuhr zur Wohnung des säumigen Eigentümers zu erstrecken, obwohl dieser seinenStrom direkt vom Versorger bezieht. Das befand das...
Aktuelles

Bauverträge bergen viele Fallstricke für Bauherren

Berlin (dapd). Private Bauherren sollten sich vor Abschluss einesBauvertrages von einem Anwalt beraten und den Vertrag genau prüfen lassen. Wie der Bauherren-Schutzbund in Berlin betont, würdenVerbraucher nämlich durch die...
Aktuelles

Ehrenamtliche Verwaltungsbeiräte haben hohes Haftungsrisiko

Bonn (dapd). Ehrenamtliche Verwaltungsbeiräte einer Eigentümergemeinschaft haften bei Fehlern, obwohl sie ehrenamtlich tätig sind und kein oder nur ein geringes Entgelt erhalten."Schadenersatz droht grundsätzlich dann, wenn Verwaltungsbeiräte imRahmen ihrer...
Aktuelles

Rechtstipp: BGH schränkt Kündigungsrecht für Vermieter ein

Karlsruhe/Berlin (dapd).  Der Bundesgerichtshof hat den Kreis der von einer Eigenbedarfskündigung begünstigten Personen deutlich eingegrenzt. Wenn Vermieter aus wirtschaftlichen, steuerrechtlichenund haftungsrechtlichen Überlegungen eine Gesellschaft gründen, wie beispielsweise eine Kommanditgesellschaft...
Aktuelles

Rechtstipp: Mieter muss nicht doppelt zahlen

Karlsruhe (dapd). Haben Mieter in ihrer Wohnung Bad und Heizung einbauen lassen, darf diese Wohnwertverbesserung bei Mieterhöhungen nicht berücksichtigt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hervor. Mieter in...
Aktuelles

Rechtstipp: Zwangsverkauf wegen Hausgeldrückstands zulässig

Karlsruhe (dapd). Ein Wohnungseigentümer, der fortlaufend seine Pflicht zur Zahlung von Wohngeld in die Gemeinschaftskasse verletzt,kann durch die Eigentümergemeinschaft zum Verkauf gezwungen werden.Das entschied der Bundesgerichtshof. Voraussetzung sei allerding...
Aktuelles

Schönheitsreparaturen – unwirksame Klauseln

Bei einem Rechtsstreit um Schönheitsreparaturen muss der Vermieter die Kosten des Anwalts des Mieters tragen, wenn die Schönheitsreparaturvereinbarung unwirksam war. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin verweist die...
Aktuelles

Mieterhöhungsschreiben braucht keine Unterschrift

Karlsruhe (dapd). Ein Mieterhöhungsschreiben ist auch ohne Unterschrift wirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 300/09). Im konkreten Fall wollte ein Vermieter die Miete für ein Einfamilienhaus erhöhen....
Aktuelles

Umfrage: Renditen bei Lebensversicherungen sinken deutlich

Hamburg (dapd). Verbraucher müssen sich in diesem Jahr auf eine deutlich sinkende Verzinsung ihrer Lebens- oder Rentenversicherungen einstellen. Mehr als jedes zweite Unternehmen wolle die Überschussbeteiligung für die Kunden...
Aktuelles

Rechtstipp: Prüfung der Elektro-Anlage geht zu Lasten der Mieter

Nürnberg (dapd). Die regelmäßige Überprüfung der Elektro-Anlageeines Hauses kann den Mietern per Betriebskostenabrechnung in Rechnung gestellt werden. Denn dabei handelt es sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht um Instandsetzungs-...
Aktuelles

Anlegervertreter: Beratungsprotokolle von Banken eine "Farce"

Bremen (dapd). Nach den Verbraucherzentralen haben auch Vertreter von Anlegerinteressen die Beratungsprotokolle von Banken und Sparkassen scharf kritisiert. Die seit Jahresbeginn geltende Protokollpflicht in der Anlageberatung sei "eine Farce",...
Aktuelles

Beratungsprotokolle von Banken bieten oftmals keinen effektiven Schutz

Berlin (dapd). Die Verbraucherzentralen warnen vor einem allzu großen Vertrauen in die Beratungsprotokolle von Banken und Sparkassen. Die Dokumente böten keine Gewähr für klare und korrekte Angaben, teilte der...
Aktuelles

Bei Bauarbeiten an alten Gemäuern hat die Denkmalschutzbehörde ein gewichtiges Wort mitzureden

- von Katja Fischer - Es ist schon etwas Besonderes, in einem Baudenkmal zu wohnen. Wer in einem Fachwerkhaus, einem Gründerzeitblock odereinem alten Fabrikgebäude lebt, kann einen Hauch Vergangenheit...
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