Karlsruhe (dapd). Mieter haben kein Recht, eine Parabolantenneauf dem Balkon anzubringen, weil sie Fernsehprogramme in HD-Qualitätempfangen wollen. Auf diesen Beschluss des Bundesgerichtshofes weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin....

Aktuelles

Strenge Voraussetzungen bei Eigenbedarfskündigung – Kellerwohnung zählt nach einem Urteil des BGH mit

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat strenge Anforderungen an Eigenbedarfskündigungen gestellt. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil scheidet eine erleichterte Kündigung des Vermieters aus, wenn das Haus mehr als...

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BGH: DSL-Vertrag kann bei Umzug nicht gekündigt werden – Kunde muss weiter zahlen

Karlsruhe (dapd). Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen, wenn er aneinen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-Leitungen verlegt sind. Das...

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Käufer sollten gebrauchte Immobilien auf gesundheitsgefährdende Materialen untersuchen lassen

-- von Katja Fischer -- Ältere Häuser haben oft einen besonderen Charme und sind bei Käufern sehr beliebt. Doch in ihnen stecken mitunter böse Überraschungen, warnt der Bauherren-Schutzbund. Wenn...

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BGH verwehrt Mietminderung trotz großer Wohnflächen-Abweichung

Karlsruhe (dapd). Mieter können auch bei einer erheblichenAbweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Quadratmeterzahl die Miete in bestimmten Fällen nicht einfach mindern. Das hat der Bundesgerichtshof...

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Verdeckte Bauherrenmodelle bergen hohe Risiken für Bauherren

München (dapd). Bauträger locken Kunden gern mit dem sogenannten verdeckten Bauherrenmodell. Dieses spaltet den gewünschten Erwerb eines schlüsselfertigen Wohnobjekts in zwei separate Verträge auf, nämlich in einen notariell zu...

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Rechtstipp: Makler muss Vertragsabschluss beweisen

Berlin (dapd). Die Beweislast für den Abschluss eines Maklervertrags trägt der Makler. Besteht darüber Unklarheit, geht dies ausschließlich zulasten des Maklers. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Düsseldorf verweist...

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Mietminderung erst nach Mängelanzeige möglich

Karlsruhe (dapd). Mieter können bei Mängeln der Wohnung erst dann Mietzahlungen zurückhalten, nachdem sie die Beanstandungen gemeldet haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom Mittwoch klargestellt. Eine...

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Rechtstipp: Bio-Schleim ist kein Mietmangel

Berlin (dapd). Schwarzer, schleimiger Belag in der Einfüllkammer der Waschmaschine und im Spülkasten der Toilette rechtfertigt nicht die Minderung der Miete. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Münster weist...

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Kommunen machen Front gegen elektronischen Entgeltnachweis beim Wohngeld

Die kommunalen Spitzenverbände fordern die Bundesregierung auf, die Einführung des umstrittenen elektronischen Entgeltnachweises ELENA für das Wohngeld zu kippen. "Das Verfahren ist den erwerbstätigen Bürgerinnen und Bürgern, die Wohngeldbeantragen,...

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Günstige Mietangebote kritisch hinterfragen

Recklinghausen (dapd). Mieter sollten die Nebenkosten genau prüfen, ehe sie sich für eine neue Wohnung entscheiden. Denn die oft vom Vermieter oder Makler angepriesene vermeintlich günstige Gesamtmiete kann sie...

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BGH: Vermieter muss für Kautionszahlung insolvenzfestes Sonderkonto angeben

Karlsruhe (dapd). Ein Mieter muss eine Kaution erst zahlen, wenn der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Sonderkonto benannt hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Ein...

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Vermieter in der Heizpflicht – Zu kalte Wohnung berechtigt Mieter zur Mietminderung

- von Katja Fischer - Zwar hält der goldene Oktober vielerorts noch wärmende Sonnenstrahlen bereit, doch spätestens mit den ersten Frost eröffnen die meisten Mieter ihre ganz persönliche Heizsaison. Für...

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BGH verwehrt Großvermieter Erstattung der Anwaltskosten für Kündigung

Karlsruhe (dapd). Ein gewerblicher Großvermieter, der für ein herkömmliches Kündigungsschreiben eigens einen Rechtsanwaltbeauftragt hat, kann vom gekündigten Wohnungsmieter nicht die Erstattung dieser Anwaltskosten verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)...

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Rechtstipp: Unauffällige Heimarbeit in Mietwohnung erlaubt

Karlsruhe (dapd). Ein Vermieter darf einem Mieter die gewerbliche Nutzung der Wohnung nicht verbieten, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne großen Kundenverkehr handelt. Auf einentsprechendes...

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Mietrecht: Schönheitsreparaturen – Viele Mietverträge enthalten unwirksame Klauseln

-- von Michael Degethof -- Über nichts wird im deutschen Mietrecht wohl so häufig gestritten wie über die Frage, wer wann welche Schönheitsreparaturen durchführen hat. Der Dauerzoff zwischenVermietern und...

Aktuelles

Absetzbarkeit des Arbeitszimmer bleibt stark begrenzt

Hamburg (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die steuerliche Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts offenbar in engen Grenzenhalten. Das berichtet die "Financial Times Deutschland"(Montagausgabe) unter...

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EU-Kommission schlägt Energiesiegel für Fernseher vor

Brüssel/Berlin (dapd). Fernseher sollen in Europa künftig miteinem Energiesiegel gekennzeichnet werden. Das schlug die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel vor. Das Siegel sollden Energieverbrauch des Geräts auf einer...

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Rechtstipps & Verbraucherschutz

Maklerprovision – Aktuelle Regelung 2022

Eigenleistungen befreien nicht von Mängelhaftung

Mietrecht: Nach Sanierung gilt aktueller Schallschutzstandard gem. Angabe des Baujahres im Mietvertrag

Baustelle: Baulärm muss werktags bis 22.00 Uhr geduldet werden

Urteil: Mieter haftet für Schimmel

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