Kommentar zum BGH Urteil vom 16.09.2009 - XII ZR 71/07 von Rechtsanwalt Bernhard Laible, Karlsruhe. Die Entscheidung beruht auf einer Änderung der Rechtsprechung (Paradigmenwechsel), die der BGH bereits in einem...

Aktuelles

BGH billigt «Typengutachten» bei Mieterhöhung

Karlsruhe/Berlin (ddp). Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern gestärkt. Sie dürften eine Mieterhöhung auch mit einem sogenannten Typengutachten über vergleichbare Wohnungen begründen, entschied der BGH am Mittwoch in...

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BGH: Fristlose Kündigung kann mit Mietrückstand begründet werden

(Karlsruhe) Vermieter können bei Zahlungsverzug des Mieters eine fristlose Kündigung mit der Auflistung des Mietrückstands begründen. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Im vorliegenden Fall aus...

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Kostenfalle Schlüsseldienst – Überzogene Rechnungen müssen Kunden nicht voll bezahlen

--Von ddp.djn-Korrespondentin Katja Fischer-- Berlin (ddp.djn). Schlüsseldienste stehen nicht gerade in dem Ruf, stets guten Service zu vernünftigen Preisen anzubieten. Dafür sorgen etliche schwarze Schafe in der Branche, die die...

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Rechtstipp: Abmahnung vom Vermieter hat keine rechtliche Wirkung

Karlsruhe (ddp.djn). Wenn ein Vermieter einen Mieter schriftlich abmahnt, hat das juristisch keine Bedeutung. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs verweist der Infodienst Recht und Steuern der LBS (AZ:...

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Verspätete Steuerbescheinigungen werden Fall für die BaFin

Berlin (ddp). Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersucht die Gründe für die verspäteten Jahressteuerbescheinigungen der Banken. «Wir haben zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern bekommen», sagte BaFin-Sprecher Ben Fischer dem «Tagesspiegel» (Montagausgabe)....

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Mieter sollten ihre Kaution während der Mietlaufzeit im Auge behalten

Berlin (ddp.djn). Der Umzug in eine neue Wohnung ist teuer. Besonders zu Buche schlägt die Kaution. Drei Monatsmieten verlangt der Vermieter in der Regel. Da kommen bei größeren Wohnungen...

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Hunderttausende Steuerbelege für Kunden noch nicht verschickt

Hamburg (ddp). Hunderttausende Bankkunden müssen sich nach einem Pressebericht auf monatelange Verzögerungen bei ihrer Steuererklärung einstellen. Wegen Umstellungsproblemen ihrer Abrechnungssysteme könnten mehrere Geldinstitute viele Jahressteuerbescheinigungen nicht verschicken, berichtete die...

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Anleger von Volkssolidarität-Immobilienfonds gründen Verein

Rostock (ddp.djn). Geschädigte Anleger von Immobilienfonds der Volkssolidarität haben sich in Rostock zu einem Verein zusammengeschlossen. Ziel ist, mit gebündelter Kraft die Interessen von mehr als 1600 Betroffenen zu...

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Ist die Wohnung wesentlich kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann die Miete gemindert werden

Nachmessen lohnt sich - Ist die Wohnung wesentlich kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann die Miete gemindert werden --Von ddp.djn-Korrespondentin Katja Fischer-- Berlin (ddp.djn). Viele Mieter zahlen zu viel, weil...

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Rechtstipp: Ehepartner kriegen Betriebskostenabrechnung nur einmal

Karlsruhe (ddp.djn). Ein Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung nur einem Ehepartner zusenden. Dies ist ausreichend, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Er müsse die Abrechnung nicht auch noch an den anderen...

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BGH stärkt enterbte Angehörige

Karlsruhe (ddp). Enge Angehörige, die enterbt worden sind, können bei der Auszahlung einer Lebensversicherung des verstorbenen Erblassers künftig auf mehr Geld hoffen als bisher. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) in...

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BGH stärkt enterbte Angehörige bei Auszahlung von Lebensversicherung

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BGH erleichtert Abrechnungsmodalitäten für Vermieter

Karlsruhe/Berlin (ddp). Der Bundesgerichtshof hat die Abrechnungsmodalitäten für Vermieter bei Betriebskosten erleichtert. Ein Vermieter könne die Betriebskostenabrechnung beispielsweise nur einem Ehepartner zusenden und von diesem die Nachzahlung von Betriebskosten...

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Gütesiegel kennzeichnet energiesparende Häuser

Berlin (ddp). Ein geringer Energiebedarf macht ein Haus für potenzielle Mieter und Käufer interessant. Eigentümer können deshalb jetzt bei der Deutschen Energie-Agentur GmbH ein Gütesiegel für Effizienzhäuser beantragen. Ein...

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Mieter hat nur Anspruch auf vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen

Berlin (ddp.djn). Sind im Mietvertrag bestimmte Sicherungsmaßnahmen der Wohnanlage vereinbart, kann der Mieter keine darüber hinausgehenden Maßnahmen vom Vermieter verlangen. Auf ein entsprechendes Urteil des Kammergerichts Berlin weist der...

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Studenten sollten beim Anmieten von Wohnungen auf Flexibilität und kurze Kündigungsfristen achten

WG oder eigene Bude - Studenten sollten beim Anmieten von Wohnungen auf Flexibilität und kurze Kündigungsfristen achten München (ddp.djn). Die erste eigene Wohnung ist für viele junge Leute die Studentenbude....

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Steckdose mit FI-Schalter schützt im Garten vor Stromschlag

Köln (ddp). Ob Rasenmäher, Heckenschere oder Häcksler - viele Gartengeräte brauchen Strom. Anschließen sollte man Elektrogeräte im Außenbereich grundsätzlich an eine vom Elektriker fest installierte Steckdose mit Fehlerstrom-Schutzeinrichtung, raten...

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Rechtstipps & Verbraucherschutz

Maklerprovision – Aktuelle Regelung 2022

Eigenleistungen befreien nicht von Mängelhaftung

Mietrecht: Nach Sanierung gilt aktueller Schallschutzstandard gem. Angabe des Baujahres im Mietvertrag

Baustelle: Baulärm muss werktags bis 22.00 Uhr geduldet werden

Urteil: Mieter haftet für Schimmel

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