Rechtstipps & Verbraucherschutz

Mainz (ddp.djn). Ein Vermieter darf die Kosten für ein Gutachten zur geplanten Mieterhöhung nicht auf die Mieter abwälzen. Das entschied das Landgericht Mainz. In dem Fall hatte der Eigentümer...

Saisonbeginn für Balkon-Gärtner - Mieter haben Gestaltungsfreiheit, dürfen Pflanzen aber nicht ungehemmt wuchern lassen. Berlin (ddp.djn). Die Balkonsaison steht vor der Tür. Sie wird von Hobbygärtnern sehnsüchtig erwartet. Sobald im...

München (im.kl) Eine Renovierungsklausel, wonach der Mieter fällige Malerarbeiten von einem Handwerker ausführen lassen muss, ist ungültig. Enthält der Mietvertrag eine solche Klausel, muss der Mieter gar nicht renovieren,...

Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof prüft, ob sogenannte einfache Mietspiegel in Prozessen um eine Mieterhöhung weiter als taugliche Quelle für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden dürfen. In der...

Berlin (ddp.djn). Hausbesitzer, die ihren Garten nach dem strengen Winter jetzt wieder auf Vordermann bringen, können den Fiskus an den Kosten beteiligen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund...

Düsseldorf (ddp). Mal stört der ausladende Obstbaum am Zaun, mal der Grillrauch vom Balkon nebenan, dann nervt der Lärm aus der ersten Etage. «Gründe für einen handfesten Krach unter...

Frankfurt/Main (ddp.djn). Bauherren, die eine Photovoltaikanlage installieren möchten, müssen sich über deren Qualität kaum Gedanken machen. Einem aktuellen Test des Verbrauchermagazins «Öko-Test» (April-Ausgabe) zufolge ist die Leistung der meisten...

Berlin (ddp.djn). Manchmal ändern sich im Leben die Ziele und damit auch die Planung der Finanzen. Wer seinen Bausparvertrag dann nicht mehr benötigt, kann ihn auch übertragen. Darauf weist der Bundesverband deutscher Banken hin. Die Bausparkasse muss allerdings zustimmen. Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass die übernehmende Person genügend Geld für die weiteren Einzahlungen besitzt. Neben dem Bonitätsnachweis ist eine weitere Bedingung, dass es sich um Angehörige handelt. Dazu zählen etwa Ehegatten, Verlobte, Kinder, aber auch Geschwister. Nur in Ausnahmefällen stimmen die Bausparkassen der Übertragung auf andere Personen zu.

Schwäbisch Hall (ddp.djn). Fehlende oder falsche Versicherungen können Bauherren in erhebliche finanzielle Nöte bringen. Darauf weist die Bausparkasse Schwäbisch Hall hin. Kommen beispielsweise auf dem Baugrundstück Personen zu Schaden,...

Magdeburg (ddp.djn). Einem Hartz-IV-Empfänger muss die gesamte Miete gezahlt werden, wenn er eine angemessene Wohnung alleine bewohnt. Das ist auch der Fall, wenn seine Eltern den Mietvertrag mit unterschrieben...

Viele Senioren leben auch in hohem Alter noch in ihrer Wohnung. Selbstverständlich gilt für sie wie für alle anderen Mieter das allgemeine Mietrecht. Die aktuelle Rechtsprechung hat sich in...

Berlin (ddp.djn). Die zwölfmonatige Nachsendefrist bei der Betriebskostenabrechnung gilt nicht, wenn der Vermieter eine verspätete Zustellung nicht zu vertreten hat. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hervor,...

Karlsruhe (ddp.djn). Der Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss grundsätzlich aus drei Personen bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. In dem Fall hatte eine WEG in einer Eigentümerversammlung den...

Berlin (ddp). Die seit Jahresbeginn vorgeschriebenen Beratungsprotokolle nach Verkaufsgesprächen für Geldanlagen sind einer Untersuchung zufolge für Verbraucher «völlig unbrauchbar». Wie die Zeitschrift «Finanztest» in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, dienen...

Bonn (ddp.djn). Bauherren, die sich gründlich auf das Gespräch mit ihrer Bank vorbereiten, erhöhen ihre Chance auf ein zufriedenstellendes Ergebnis. Der Verbraucherschutzverein «wohnen im eigentum» empfiehlt als Basis für...

Berlin (ddp.djn). Kein Thema beschäftigt die Mieterschutzvereine so sehr wie die alljährlichen Betriebskostenabrechnungen. Nach ihren Erfahrungen ist jede zweite Nebenkostenabrechnung entweder fehlerhaft, unvollständig oder nicht nachvollziehbar. Mieter sollten ihre...

Berlin (ddp). Pfusch am Bau ist für den Laien oft schwer zu erkennen. Vor allem bei aufwendigen und teuren Arbeiten kann es deshalb sinnvoll sein, die Qualitätskontrolle in die...

Karlsruhe (ddp.djn). Wohnungseigentümer, die den Ausschluss eines Miteigentümers aus einer WEG wegen schwerwiegender Pflichtverletzung verlangen, dürfen sich nicht selbst Verstöße zuschulden kommen lassen. Das befand der Bundesgerichtshof. Verlangt bei...