Rechtstipps & Verbraucherschutz

Die Kassen vieler Städte und Gemeinden sind chronisch leer und finanzielle Not macht bekanntlich erfinderisch. So bessern immer mehr klamme Stadtkämmerer ihre Kasse mit einer Abgabe für Zweitwohnungsbesitzer auf. Während sich Berlin mit einer Abgabe von 5 Prozent der Jahreskaltmiete begnügt, verlangt Erfurt bis zu 16 Prozent jährlich von seinen Teilzeiteinwohnern. Mit gezielten Kontrollen und einem systematischen Abgleich der Melderegister versuchen die kommunalen Steuereintreiber, möglichst viele Schäfchen zu scheren. Aus welchen Gründen der Zweitwohnsitz unterhalten wird, interessiert die Kommunen meist nicht. Universitätsstädte haben besonders auswärtige Studenten im Visier, die ihren Hauptwohnsitz im Kinderzimmer des Elternhauses angeben und am Studienort nur einen Nebenwohnsitz unterhalten. Studenten haben sich bisher mit unterschiedlichem Erfolg vor der ungeliebten Abgabe gedrückt. «Wo keine Erstwohnung vorhanden ist, kann es auch keine Zweitwohnung geben - und damit keine Zweitwohnungssteuer» lautete der Tenor der Begründung.

BGH: Eigenbedarfskündigung für Nichte zulässig - Kritik von Anwalt: «Muss man nur noch ein Tröpfchen gemeinsames Blut finden?» Karlsruhe/Baden-Baden (ddp). Vermieter dürfen eine Wohnung auch zugunsten einer Nichte oder eines...

Berlin (ddp.djn). Flattert dem Mieter ein Kündigungsschreiben vom Vermieter ins Haus, ist die Aufregung erst einmal groß. Besonders dann, wenn er sich keiner Schuld bewusst ist, seine Miete immer...

Berlin (ddp.djn). Vermieter dürfen sich nach dem Auszug der Mieter nicht allzu viel Zeit lassen, um eventuelle Nachforderungen geltend zu machen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Aachen...

Düsseldorf (ddp). Stress gibt es für Mieter nicht nur, wenn es um Nebenkosten, Wohnungsmängel oder die Höhe der Miete geht. Oft ärgern sie sich mit Alltäglichkeiten wie der Frage,...

Karlsruhe/Potsdam (ddp). Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsposition von Gaskunden erneut deutlich verbessert. Der BGH entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass der brandenburgische Gasversorger Erdgas Mark Brandenburg (EMB) fünf Klauseln...

Berlin (ddp.djn). Bauherren sollten die Grunderwerbsteuer schnell bezahlen. Denn erst wenn sie überwiesen ist, stellt das Finanzamt die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. Diese benötigt das Grundbuchamt, um den neuen Eigentümer...

Henstedt-Ulzburg (ddp.djn). Schneefall freut nicht alle - vor allem nicht die, die räumen müssen. Und zu den unerlässlichen Pflichten von Hauseigentümern und Mietern gehört es, die Wege vor Haus und Wohnung schnee- und eisfrei zu halten. Stürzt trotzdem jemand, ist eine Haftpflichtversicherung unerlässlich, die für den Schaden eintritt. Darauf weist der Bund der Versicherten hin. Eigentümer von Immobilien unterliegen der Schneeräumpflicht.

Wer vermietet, kann diese Pflicht per Mietvertrag auf seine Mieter übertragen. Gut, wenn beide eine Haftpflichtversicherung haben, sonst kann es teuer werden. Der Mieter braucht eine Privathaftpflichtversicherung. Der Vermieter sollte über eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung verfügen.

Berlin (ddp.djn). Bei der Rückabwicklung eines Immobilienkaufs müssen auch die Finanzierungskosten berücksichtigt werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, wie der Infodienst Recht & Steuern der LBS mitteilte (AZ: VII ZR 26/06) In dem Fall ging es um den Erwerb einer etwa 250 000 Euro teuren Wohnung, mit der die Eigentümer schon bald nicht mehr zufrieden waren. Sie hatten die Immobilie vermietet, mussten sich aber ständig mit Feuchtigkeitsschäden in den Außenwänden auseinandersetzen, die auch durch mehrere Nachbesserungsversuche nicht zu beseitigen waren. Schließlich wollten die Käufer den gesamten Vertrag auf dem Wege des sogenannten großen Schadenersatzes rückgängig machen. Dazu sollten neben dem eigentlichen Kaufpreis auch die Maklergebühren, die Notariats- und Grundbuchkosten, der Mietausfallschaden und die Finanzierungskosten von knapp 23 000 Euro zählen. Insbesondere der letzte Punkt war strittig. Die Kläger argumentierten, die Finanzierung durch ein Geldinstitut sei schließlich nötig gewesen, um das Objekt erwerben und anschließend vermieten zu können.

Bonn (ddp.djn). Haus- und Wohnungseigentümer sind verpflichtet, Eiszapfen umgehend zu beseitigen. Das ergibt sich aus der Verkehrssicherungspflicht, auf die der Verein «wohnen im eigentum» hinweist. Demnach müssen nicht nur Gehwege und die Zugänge zum Haus schnee- und eisfrei gehalten, sondern auch Eiszapfen entfernt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Häuser direkt an einen Fuß- oder Radweg grenzen. Bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht drohen Schadenersatzforderungen und Bußgelder.

Leipzig (ddp). Die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) rät Bankkunden von neuen Codewort-Verfahren bei Kreditkartenzahlung ab. Wer ein solches sogenanntes 3-D-Secure-Verfahren einsetze, könne seine Rechtsposition sogar verschlechtern, warnte die VZS am...

Berlin (ddp.djn). Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau selbstgenutzter Immobilien können in Zukunft einfacher steuerlich geltend gemacht werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesfinanzhofes weist Haus & Grund Deutschland hin. Demnach...

Wohnungsmängel und Mietminderung» - Mieterbund will Mietern zu ihrem Recht verhelfen --Von Katja Fischer--' />Berlin (ddp.djn). Wer bei Wohnungsmängeln seine Miete nicht mindert, verschenkt viel Geld. Viele Mieter...

Heidelberg (ddp). Ein weiteres deutsches Gericht hat eine Hausbank wegen falscher Beratung eines Bankkunden über Papiere der insolventen US-Bank Lehman Brothers zu Schadenersatz verurteilt. Das Landgericht Heidelberg entschied in...

Karlsruhe/Essen/Berlin (ddp). Der Bundesgerichtshof hat erneut einer Klage von Gaskunden gegen Preiserhöhungen eines Gasversorgers stattgegeben. Die 180 Kläger hatten sich gegen Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen der Essener Stadtwerke gewandt. Der...

Erfurt (ddp). Die Verbraucherzentrale Thüringen warnt vor dem Internethandel «ElektroMarkt24.de». Der Anbieter liefere Waren nicht aus und erstatte per Vorkasse geleistete Zahlungen nicht zurück, teilte eine Sprecherin am Mittwoch...

Rostock (ddp). Internetbetrüger haben mit dubiosen Lockangeboten für Plasma-Fernseher Dutzende Kunden in Deutschland um ihr Geld gebracht. Der ermittelnden Rostocker Polizei liegen mehr als 50 Anzeigen gegen die Firma...

Düsseldorf (ddp). Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hilft Betroffenen bei der Erstattung von Mehrkosten wegen des Jahr-2010-Fehlers. Dazu seien auf der Internetseite der Verbraucherschützer Musterbriefe eingestellt worden, teilte die Zentrale am...