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Rechtstipps & Verbraucherschutz

Alle Artikel zum Thema

EU will Anleger offenbar besser schützen

Hamburg (ddp.djn). Um den Anlegerschutz nach der Finanzkrise zu verbessern, plant die Europäische Union offenbar strengere Regeln für Pflichtprospekte bei Wertpapieremissionen und Börsengängen. Künftig sollen Emittenten für die kurze...

Räumpflicht auch bei Herbstlaub ernst nehmen

Räumpflicht auch bei Herbstlaub ernst nehmen

Henstedt-Ulzburg (ddp.djn). Hauseigentümer und Mieter sind mit einer Haftpflichtversicherung auf der sicheren Seite, sollte es wegen einer Verletzung der Räumpflicht zu einem Unfall kommen. «Spätestens, wenn die Blätter von den Bäumen fallen, ist Laubfegen angesagt», sagt die Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV), Lilo Blunck. «Wer sich drückt, kann schlimmstenfalls kräftig zur Kasse gebeten werden. Es sei denn, er ist gut versichert.»

Zeitung: Weniger Kündigungsschutz für Mieter

Frankfurt/Main (ddp). Die schwarz-gelbe Koalition will nach Zeitungsinformationen den Kündigungsschutz für Mieter deutlich reduzieren. Die «Frankfurter Rundschau» berichtete in ihrer Online-Ausgabe, künftig sollten Vermieter Bewohnern mit einer maximalen Frist...

Hausbesitzer müssen Abwasseranlagen kontrollieren

Hennef (ddp.djn). Hausbesitzer sollten für eine regelmäßige Kontrolle der Grundstücksentwässerungsanlagen sorgen. Die Vorsorge zur Vermeidung von Schäden an diesen Anlagen gehören zu den Eigentümerpflichten , wie die Deutsche Vereinigung...

Deutscher Mieterbund kritisiert Koalition für neues Mietrecht

Berlin (ddp). Der Deutsche Mieterbund kritisiert die im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehen Mietrechtsänderungen. Die Änderungen zum Nachteil der Mieter seien «falsch, überflüssig und unakzeptabel», sagte Verbandspräsident Franz-Georg...

Streit zwischen Nachbarn außergerichtlich beilegen

Berlin (ddp.djn). Ein Streit mit dem Nachbarn muss nicht unbedingt vor Gericht ausgetragen werden. Wer die Rechtslage kennt, kann Nachbarscharschaftskonflikte auch ohne einen teuren und unwägbaren Prozess lösen. Dabei...

Bei Bauarbeiten in der Nachbarschaft können Bewohner die Miete kürzen

Leben mit Dampframme und Presslufthammer - Bei Bauarbeiten in der Nachbarschaft können Bewohner die Miete kürzen Berlin (ddp.djn). Baustellen im eigenen Haus oder in der Nachbarschaft sind lästig. Mieter,...

Nach Quelle-Schließung: Privileg-Käufer ohne Gewährleistungsanspruch

Hamburg (ddp). Von der Schließung des Versandhauses Quelle sind Millionen von Kunden massiv betroffen. Wie die Wochenzeitung «Die Zeit» am Donnerstag unter Berufung auf zuverlässige Kreise berichtete, erlischt ihr...

Rechtstipp: Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt

Coburg (ddp.djn). Ein Kostenvoranschlag schützt Bauherren nicht vor weiteren Kosten. Wie der Deutsche Anwaltverein mit Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Coburg mitteilte, muss ein Bauherr auch bei einer...

BGH: Keine Kündigung nach unpünktlichen Mietzahlungen des Sozialamts

Karlsruhe (ddp). Zahlt das Sozialamt die Miete eines bedürftigen Mieters unpünktlich, so berechtigt dies den Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung der Wohnung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem...

Photovoltaikversicherung springt bei Diebstahl ein

Dresden (ddp). Diebe haben es immer öfter auf Photovoltaikanlagen abgesehen. Um sich dagegen zu versichern, müssen Hauseigentümer eigens eine Photovoltaikversicherung abschließen, wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilt. Die Wohngebäudeversicherung springt...

Hausbesitzer haften bei Ausrutschern auf dem Bürgersteig

Hannover (ddp). Wenn im Herbst die Bäume ihre Blätter abwerfen, sind Hausbesitzer dafür verantwortlich, den Bürgersteig laubfrei zu halten. Wenn ein Fußgänger auf glitschigen Blättern ausrutscht und sich dabei...

Spül- oder Waschmaschine niemals ohne Aufsicht lassen

Spül- oder Waschmaschine niemals ohne Aufsicht lassen Henstedt-Ulzburg (ddp.djn). Wer seine Wasch- oder Spülmaschine einschaltet, muss mit dem Schlimmsten rechnen. Denn wenn er nicht unablässig die ordnungsgemäße Funktion überprüft, kann es bei einem Wasserschaden durchaus kompliziert mit der Versicherung werden. Darauf weist der Bund der Versicherten hin.

Bioverbände verschleiern offenbar Pestizideinsätze

Hamburg (ddp). Bioverbände verschleiern möglicherweise den Einsatz von Pestiziden im ökologischen Landbau. Nach Recherchen des TV-Magazins «Panorama - die Reporter» boykottieren «Bioland» und die «Fördergemeinschaft Ökologischer Obstbau e. V.»...

Der große Reibach mit der Not – Schlüssel-, Sanitär- und Elektro-Notdienste

Düsseldorf (ddp). Ein ärgerlicher Notfall: Es ist schon spät am Abend und der Haustürschlüssel ist spurlos verschwunden. Alles Suchen ist vergeblich, am Ende muss ein Schlüsseldienst her. Der Retter...

Mieterbund gibt Tipps für den Wohnungswechsel

Berlin (ddp.djn). Tipps zum Thema Wohnungswechsel hat der Deutsche Mieterbund (DMB) in seiner neuen Broschüre «Geld sparen beim Umzug» zusammengefasst. Wer beispielsweise seine Wohnung vor dem Auszug in Unkenntnis...

Baumangel ist keine außergewöhnliche Belastung

Baumangel ist keine außergewöhnliche Belastung

Berlin (ddp.djn). Die Beseitigung von Baumängeln ist keine außergewöhnliche Belastung und wird nicht steuerlich anerkannt. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes hervor, auf das der Infodienst Recht und Steuern der LBS verweist (AZ: VI B 140/08).

BGH stärkt Vermieter bei Erklärung zu Mietschulden

Karlsruhe (ddp). Mieter können von ihrem ehemaligem Vermieter keine Bescheinigung darüber verlangen, dass sie keine Mietschulden mehr haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Es...
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