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Rechtstipps & Verbraucherschutz

Alle Artikel zum Thema

Verbraucherschützer fordern von Gasversorgern schnelle Rückzahlungen

Berlin (ddp). Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die 27 Gasversorger, die ihren Kunden Geld erstatten müssen, zu schnellen Rückzahlungen aufgefordert. Der VZBV-Energieexperte Holger Krawinkel verlangte in der «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe),...

BGH-Entscheidung: Mieter muss nicht während der Mietzeit Decke weiß streichen

Mieter muss nicht während der Mietzeit Decke weiß streichen - BGH kippt erneut Farbwahlklausel in Mietvertrag --Von Norbert Demuth-- Ein Vermieter darf einen Mieter nicht dazu zwingen, während der Mietzeit...

Rechtstipp: Solaranlage darf auf denkmalgeschütztes Haus

Nürnberg (ddp.djn). Ein historisches Fachwerkhaus, das als Kulturdenkmal in die Denkmalliste aufgenommen wurde, darf mit einer modernen Solaranlage auf dem Dach bestückt werden. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig...

Energiesparender Wintergarten – Sonnenschutz und Belüftung wichtig

München (ddp). Beim Bau eines Wintergartens sollten Hausbesitzer laut Verbraucherzentrale Bayern auf eine energiesparende Bauweise achten. Dazu zählten eine Wärmedämmung in alle Richtungen, der Einbau einer Verschattung und ein...

Makler – Was Mieter wissen sollten

Von ddp.djn-Korrespondentin Katja Fischer Berlin (ddp.djn). In Ballungsräumen und Universitätsstädten ist der Wohnungsmarkt so eng, dass ein gutes Quartier kaum noch ohne Makler zu finden ist. Da diese Berufsbezeichnung nicht...

Rechtstipp: Mietverträge können frei aushandelbare Zusätze enthalten

Mietverträge unterliegen der Vertragsfreiheit und dürfen individuell ausgehandelt werden.  Den vorformulierten Standardmietverträgen können Mieter und Vermieter weitere Paragrafen hinzufügen. Diese Zusätze dürfen Mieter sogar gegenüber der allgemeinen Gesetzeslage benachteiligen....

BGH: Keine Mietrückzahlung wegen «nicht bewohnbarer» Fläche

Karlsruhe (ddp). Auch Räume, die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften nicht genügen und deshalb nicht zum Wohnen geeignet sind, können unter bestimmten Umständen bei der Wohnflächenberechnung mitzählen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)...

Energiesparprojekt für Hartz-IV-Haushalte wird ausgedehnt

Berlin (ddp). Caritas und Energieagenturen setzen das Klimaschutzprojekt für einkommensschwache Haushalte fort. Wie der Deutsche Caritasverband (DCV) und der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) am Mittwoch in...

Bundesfinanzhof zweifelt Regelung zu Arbeitszimmern an

München (ddp). Der Bundesfinanzhof (BFH) hegt Zweifel daran, ob die steuerliche Regelung zur Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmern verfassungsgemäß ist. Diese Zweifel seien mit Beschluss vom 25. August geäußert worden, teilte...

Zuhause auf Zeit – Wohnen auf Zeit

Zuhause auf Zeit - Spezielle Vermittlungsagenturen bieten zeitlich begrenzte Wohnmöglichkeiten - Vorsicht bei hohen Provisionen --Von ddp-Korrespondentin Dania Ringeisen-- Stuttgart/Recklinghausen (ddp). Im Job sind heutzutage Flexibilität und Mobilität...

Unbestellte Gutachter müssen nicht empfangen werden

Stuttgart (ddp.djn). Hypothekenkunden, die von ihrer Bank nicht bestellte Gutachtertermine aufgedrängt bekommen, sollten sich nicht verunsichern lassen. Auch wenn die Besichtigung unter dem Vorwand bankaufsichtsrechtlicher Vorschriften angekündigt wird, müssen...

Rechtstipp: Kein Schadensersatz für Setzungsrisse durch Nachbarsbaum

Coburg (ddp.djn). Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein Gebäude nicht schädigt. Für dadurch verursachte Setzungsrisse...

Bundesnetzagentur führt Musterklagen gegen Call-Center

Köln (ddp). Die Bundesnetzagentur geht derzeit gegen Call-Center vor. Die Behörde führe Musterverfahren gegen die Verwender sogenannter Predictive Dialer, berichtet der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwochausgabe). Mit dieser speziellen Telefon-Software können...

Rechtstipp: Gemeinsame Abrechnung von Frisch- und Abwasserkosten

Karlsruhe (ddp.djn). Werden die Kosten für Frischwasser und Abwasser einheitlich nach dem gemessenen Frischwasserverbrauch umgelegt, darf der Vermieter beide Positionen in der Betriebskostenabrechnung zusammenfassen. Wenn Versorgungswerke die Kosten für...

Hauserben zahlen seltener Steuern

Hauserben zahlen seltener Steuern

Stuttgart (ddp.djn). Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform werden Immobilien ab 2009 mit dem Verkehrswert und damit rund die Hälfte höher als zuvor angesetzt. Dafür können vererbte Wohnungen oder Einfamilienhäuser ohne Steuerlast bleiben, wenn sie eigengenutzt werden. Die Finanzministerien der Länder haben jetzt in einem aktuellen Anwendungserlass klar gestellt, wer die Privilegien nutzen kann und welche Gestaltungen Abgaben auslösen. Darauf weist die Kanzlei Ebner Stolz Mönning Bachem aus Stuttgart hin.

Architekten- oder Fertighaus?

Individuell oder von der Stange

Berlin (ddp.djn). Architekten- oder Fertighaus? Diese Frage stellt sich für viele Bauherren. Immer öfter fällt die Entscheidung für ein schlüsselfertiges Haus. In der Hoffnung, dass damit die Kosten unter Kontrolle bleiben. Ein Architekt, der bei der Planung seiner Fantasie freien Lauf lässt, würde den Bau sicher viel teurer machen, so die gängige Meinung.

Der Verband Privater Bauherren (VPB) beobachtet in der Praxis jedoch etliche Fälle, in denen schlüsselfertige Häuser nicht billiger sind als Architektenhäuser, obwohl das in der Werbung angekündigt wurde. In vielen Bauverträgen lauern Fallen. Ungenaue Leistungsbeschreibungen, lückenhafte Angebote, überzogene Kostenpläne und Bauträgerpleiten sind an der Tagesordnung. Sie verursachen erhebliche Mehrkosten, so die Erfahrungen des VPB.

Wie sich Bauherren vor der Pleite des Bauträgers schützen können

Frankfurt/Main (ddp.djn). Angesichts der zunehmenden Unternehmensinsolvenzen möchten Bauherren, die mit einem Bauträger in die eigenen vier Wände kommen wollen, gern auf Nummer sicher gehen. Das Risiko, bei einer Pleite...

Gericht verbietet Selbstbedienungsverkauf bei Pflanzenschutzmitteln

Leipzig (ddp). Pflanzenschutzmittel dürfen auch weiterhin nur nach vorheriger Fachberatung verkauft werden. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte am Donnerstag in Leipzig die Klage eines Gartenmarkt-Betreibers aus Hessen ab, der die Mittel...
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