Rechtstipps & Verbraucherschutz

Die Erhöhung der Miete im Wohn- und Gewerberaummietrecht - Fragen und Antworten Das Thema "Mieterhöhung" ist sowohl für Vermieter, als auch für Mieter von großer praktischer Bedeutung. Doch die Erhöhung...

Hintergrunddetails zur "Raucherkündigung" von Rechtsanwalt Andreas Baier Das Amtsgericht Düsseldorf hatte unter dem Aktenzeichen 24 C 1355/13 zu entscheiden, ob die fristlose Kündigung der Mieträume eines Rauchers rechtmäßig war. Die entsprechende...

Karlsruhe (dapd). Vermieter können vom Bürgen eines in Zahlungsverzug geratenen Mieters letztlich die gesamte rückständige Miete verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die gesetzliche Begrenzung der Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten gelte nicht, wenn dem Vermieter eine Sicherheit von einem Dritten gewährt werde, um die dem Mieter drohende K&uuml

Wetzlar (dapd). Fehlende Deutschkenntnisse sind kein Grund, einen Mietaufhebungsvertrag anzufechten. Wer einen solchen rechtlichen Schritt tut, muss sich vorher über die Konsequenzen informieren. Das entschied das Amtsgericht Wetzlar (Aktenzeichen: 38 C 1078/12). Ein Mieter, der solch einen Vertrag unterzeichnet hat, könne sich nicht nachträglich darauf berufen, er habe den Vertragsinhalt wegen fehlender Deutschkenntni

Schleswig (dapd). Der Mietpreis, mit dem für eine Ferienwohnung geworben wird, muss die Endreinigungskosten enthalten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Ein Anbieter hatte im Internet für verschiedene Ferienwohnungen geworben und in einer Tabelle Wochenpreise angegeben, die nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen aufgegliedert waren. Erst ganz am Ende der Werbung wurde auf die Zusatzkosten für d

Dresden (dapd). Anwohner müssen eine Mobilfunksendeanlage in ihrer Nachbarschaft dulden, wenn diese die anerkannten Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung nicht überschreitet. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor (Aktenzeichen: 9 U 1265/12).In dem Fall hatte eine Grundstückseigentümerin geklagt, weil sie sich durch die Strahlung gefährdet fühlte. Doch die Richt

München (dapd). Die Bitte des Vermieters nach Gehaltsnachweis und Schufa-Auskunft ist keine verbindliche Zusage für die Wohnung. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.Ein Ehepaar, das sich für eine Wohnung interessierte, hatte vom Vermieter einen nicht unterzeichneten Mietvertragsentwurf bekommen. Darüber hinaus wurden beide Partner aufgefordert, eine Schufa-Auskunft und Gehaltsnach

München (dapd). Angemietete Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden. Kartons und andere Gegenstände dürfen dort nicht gelagert werden. Das entschied das Amtsgericht München.Ein Ehepaar hatte auf seinem Tiefgaragenstellplatz Kartons und Plastikmaterial untergebracht. Die Vermieterin forderte, diese Gegenstände

Kiel (dapd). Bei etwa zwei Dritteln aller Wohnungen stimmen die im Mietvertrag genannten Quadratmeterzahlen nicht mit der tatsächlichen Wohnungsgröße überein. Darauf weisen die schleswig-holsteinischen Mietervereine hin. Doch Mieter dürfen zu viel gezahlte Mieten nicht in jedem Fall zurückfordern. Ob sie Ansprüche haben und wie hoch diese ausfallen, hängt vom Ausmaß der Flächenabwei

-- von Katja Fischer -- Der Riss an der Fassade wird immer größer. Schnelles Handeln ist angesagt, damit er sich nicht zu einem größeren Gebäudeschaden auswächst. Doch vom eigenen Grundstück aus ist eine Reparatur nicht möglich, denn die Fassade befindet sich direkt auf der Grundstückgrenze zum Nachbarn. "Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, darf ein Grundbesitzer das Grundstück

Wiesbaden (dapd). Um Kreidebilder von der Straße zu entfernen, muss ein Vermieter nicht gleich zum Hochdruckreiniger greifen. Er darf die Kosten für solch eine Aktion nicht einer Mieterin in Rechnung stellen, deren Sohn den Boden vor dem Hauseingang mit Straßenmalkreide bemalt hatte. Das entschied das Amtsgericht Wiesbaden.Der Vermieter hatte das Kunstwerk des Kindes umgehend beseitigt und in der Betriebskoste

Krefeld (dapd). Ein Mieter weiß erst dann, dass seine Wohnung kleiner ist als im Mietvertrag angegeben, wenn er nachgemessen hat. Dieser Zeitpunkt kann auch einige Jahre nach dem Einzug liegen. Allein durch das Ansehen der Wohnung erlangt er keine Kenntnis über die reale Größe. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Krefeld (Aktenzeichen: 2 S 23/12) hervor.Eine Mieterin verlangte vom Vermieter die R&u

-- von Katja Fischer -- Selbst langjährige Mieter können ihre Wohnung von heute auf morgen verlieren, wenn der Vermieter selbst Anspruch darauf anmeldet. Eigenbedarf ist eine der wenigen Möglichkeiten, Mietern zu kündigen, auch wenn sie sich vertragsgerecht verhalten. Und er ist nach Angaben des Deutschen Mieterbunds der häufigste Kündigungsgrund in Deutschland.Allerdings darf der Vermieter nicht ohne weit

Berlin (dapd). Mieter müssen ihre Balkone von Schnee und Eis räumen und die Abflüsse freihalten. Sonst haften sie für Schäden, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervorgeht. In dem Fall hatte eine Mieterin den Balkonabfluss nicht vom Eis befreit. Deshalb sammelte sich das Schmelzwasser auf dem Balkon und drang über die Balkontür in ihre Wohnung ein. Von dort gelangte es in di

Karlsruhe (dapd). Erben müssen nicht mit ihrem privaten Vermögen für die Mietschulden des Verstorbenen aufkommen, wenn die Überschuldung der Hinterlassenschaft amtlich festgestellt ist. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Damit wurde die Klage eines Vermieters auf Zahlung von rund 7.700 Euro abgewiesen.In dem Fall sollte die Tochter die ausstehende Miete f&uum

Berlin (dapd). Ein Eigentümer ist unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, eine vom Nachbargrundstück auf sein Grundstück übergreifende Wärmedämmung zu dulden. "Das gilt allerdings nur, wenn er dadurch lediglich geringfügig beeinträchtigt wird und eine vergleichbare alternative Wärmedämmung nicht mit vertretbarem Aufwand zu erzielen ist", sagt Philip Pürthner, Mit

Bonn (dapd). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann von einem einzelnen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, wegen dessen Gehbehinderung eine Barrierefreiheit im Treppenhaus und der Garage durch den Einbau von Handläufen herzustellen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Köln weist der Verbraucherschutzverein "wohnen im eigentum" hin.Danach besteht kein Anspruch auf Zust

Berlin (dapd). Wer seinen Sperrmüll zu früh an die Straße stellt, muss bei Beschädigungen fremder Gegenstände Schadenersatz zahlen. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge weist der Deutsche Anwaltsverein hin. Eine Frau hatte die Wohnung ihrer Mutter aufgelöst und einen Termin für die Abholung des Sperrmülls vereinbart. Entgegen den Vorgaben der Entsorgungsge