Rechtstipps & Verbraucherschutz

Karlsruhe (dapd). Die REW Solar AG muss einem Rentner, dem sie bei einem Haustürgeschäft eine Photovoltaikanlage verkauft hatte, den Kaufpreis von 40.690 Euro zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Firma hatte überraschend noch während der Revisionsverhandlung vor dem BGH die Klageforderung anerkannt und damit offenbar ein weitreichendes Grundsatzurteil zu

Die Lebensversicherungen müssen nach Einschätzung von Verbraucherschützern wegen ungültiger Klauseln in älteren Policen rund zwölf Milliarden Euro Entschädigung an ehemalige Kunden zahlen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Vertragsbedingungen mehrerer...

München (dapd). Der Vermieter muss eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung stellen, damit eine Badewanne in angemessener Zeit mit 41 Grad Celsius warmem Wasser befüllt werden kann. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.In dem Fall dauerte es 42 Minuten, bis die Badewanne voll war. In dieser Zeit kühlte das Wasser aus. Die Vermieterin meinte jedoch, eine Wassertempera

Berlin (dapd). Im Winter steigt die Gefahr, dass sich in der Wohnung Schimmel bildet. Feuchte Luft ist eine Ursache dafür. Sie kann entweder von außen eindringen, wird aber auch durch die Bewohner selbst verursacht. Eine vierköpfige Familie produziert etwa zehn Liter Feuchtigkeit pro Tag, allein durch ihre Anwesenheit sowie durch Kochen, Duschen oder Wäschewaschen.In geschlossenen Räumen steigt so die

-- von Berrit Gräber -- Der Enkel hat bereits einen Chemiebaukasten. Opa sind die Handschuhe viel zu groß. Mama mag das Parfüm nicht. Und Papa findet die Strickjacke altmodisch. Auch dieses Jahr war nicht jedes Weihnachtsgeschenk ein Volltreffer. Millionen Bundesbürger halten es aber für normal, dass sie ausgepackte Präsenteflops einfach wieder zurückbringen können. Doch das geht oft nur auf Kulanz, m

München (dapd). Ein Mieter kann die Höhe der abgerechneten Betriebskosten nur beanstanden, wenn er sich auf die konkreten Abrechnungsergebnisse beruft. Ein pauschales Bestreiten der Nebenkostenabrechnung ohne Überprüfung ist unzulässig, befand das Amtsgericht München.Ein Mieter hatte die Nachzahlung seiner Betriebskosten mit dem Argument verweigert, dass der Verbrauch zu hoch angesetzt worden sei.

Karlsruhe (dapd). Vorübergehend erhöhter Verkehrslärm berechtigt einen Mieter grundsätzlich nicht zur Mietminderung. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Damit hatte die Klage eines Vermieters aus Berlin auf Zahlung der rückständigen Miete in letzter Instanz Erfolg.In der Berliner Schlossallee war es wegen umfangreicher Straßenbauarbeiten in einer benachbarten Straße

Karlsruhe (dapd). Mieter müssen die Wartungskosten für ihre Gasthermen bezahlen, auch wenn im Mietvertrag keine Höchstgrenze für die Umlage vereinbart ist. Mit dem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die Zahlungsklage eines Vermieters aus Berlin endgültig Erfolg.Im Mietvertrag war vereinbart, dass der Vermieter eine Firma mit der jährlichen Wartung der Gastherme

Das Jahr neigt sich dem Ende zu: Das ist die Zeit, in der sich die meisten Vermieter (und natürlich auch Mieter) mit der Betriebskostenabrechnung beschäftigen. Die Kosten sind jährlich abzurechnen,...

Berlin (dapd). Wer Freunden beim Umzug hilft oder auf einem geliehenen Laptop arbeitet, sollte nach Ansicht der Stiftung Warentest zuvor einen genauen Blick auf seine Haftpflichtversicherung werfen. Denn nicht jede Versicherung zahle, wenn der Versicherte beim Umzug den Fernseher des Freundes beschädige oder versehentlich Kaffee auf einem geliehenen Computer verschütte, berichtet die Zeitschrift "Finanztest" in ih

Bad Segeberg (dapd). Ein Mieter hat kein Recht zur Einsicht in ein Gutachten, das der Vermieter über die Ursache von Schimmel in seiner Wohnung in Auftrag gab. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor.Die Mieter einer Wohnung, in der Schimmel aufgetreten war, hatten von der Vermieterin die Herausgabe der Messergebnisse verlangt, weil damit die Schadensursache beurteilt werden könne. Die Ve

Baubehörden sind im Rahmen des Polizei- und Ordnungsrechts befugt, Grundstücke jederzeit zu betreten und den Bautenstand zu kontrollieren. Dabei prüfen sie, ob die vorhandenen Bauten genehmigt sind. Auch kleinere Schwarzbauten werden dabei leicht entdeckt, informiert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein. Aber auch ohne direkten Besuch auf dem Grundstück

Köln (dapd). Der Betrieb eines Intensiv-Pflegedienstes in einer Wohnung geht über die reine Wohnungsnutzung hinaus. Das entschied das Amtsgericht Köln (Aktenzeichen: 202 C 1/12). Die anderen Wohnungseigentümer können daher die Vermietung zu diesem Zweck untersagen.In dem Fall hatte ein Eigentümer seine im Erdgeschoss gelegene Wohnung in einem Mehrfamilienhaus an den Inhaber eines Intensiv-Pflegedi

München (dapd). Mieter haben die Pflicht, einen wiederholt auftretenden Mangel jedes Mal dem Vermieter anzuzeigen. Sonst verlieren sie ihr Recht auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor (Aktenzeichen: 431 C 20886/11).In dem Fall ging es um Schimmel in der Wohnung eines Münchner Ehepaares. Der Hausmeister hatte ihn mit einem Spray beseitigt, was aber auf Dauer nicht half. Dies

Karlsruhe (dapd). Nach zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Banken und Sparkassen keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben. Mit den beiden Urteilen vom Dienstag hatten die Klagen von Verbraucherschutzverbänden Erfolg. Die Zusatzgebühren seien unwirksam, weil die Geldinstitute Kosten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten au

Berlin (dapd). Geschenkgutscheine können grundsätzlich drei Jahre lang eingelöst werden. Darauf weist die Zeitschrift "Finanztest" mit Blick auf das kommende Weihnachtsfest hin. Zwar können kleine Unternehmen die Einlösefrist von Gutscheinen auch kürzer halten. Theater können sie etwa auf eine Spielzeit beschränken. Der Anbieter muss dann aber den Geldwert des Gutscheins erstatten, fa

Kleve (dapd). Wenn ein Mieter einen Angehörigen des Vermieters angreift, ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Das entschied das Landgericht Kleve. In dem Fall war ein Mieter gegen den Vater des Vermieters handgreiflich geworden, der im Garten eine Pumpe aufbauen wollte. Der Mieter beschimpfte und beleidigte den Mann, schlug ihm sogar ins Gesicht, wobei Hörgerät und Brille

-- von Katja Fischer -- Die einen trennen ihren Abfall penibel, andere Mieter des Hauses werfen gedankenlos Restmüll, Papier und Kunststoff zusammen in die Tonne. Doch am Ende zahlen alle das Gleiche. "Die Kosten für die Müllbeseitigung werden auf die Mieter von Mehrfamilienhäusern umgelegt. Sie machen etwa zehn Prozent der Betriebskosten aus", sagt der Sprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz.