Rechtstipps & Verbraucherschutz

Cottbus (dapd). Grundstückseigentümer können für den Anschluss an eine zentrale Anlage der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen in Anspruch nehmen. Die Steuerbegünstigungen für Handwerkerleistungen auf eigenem Grundstück enden nicht an der Grundstücksgrenze. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Dortmund (dapd). Mieter, die eine Wohnung bei einem Großunternehmen gemietet haben, müssen bei rückständigen Mietzahlungen keine Gebühren für ein Inkassounternehmen zahlen. Denn ein Wohnungsunternehmen mit über 150.000 Einheiten könne die Mahnungen selbst übernehmen, entschied das Amtsgericht Dortmund. Es sei nicht notwendig, dafür ein Inkassobüro einzuschalten.In dem Fal

-- von Katja Fischer -- Der eine hat einen Vogel, andere wollen nicht ohne Hund, Katze, Hamster oder Fische leben. Tiere sind für viele Menschen willkommene Hausgenossen. Selbst in engen Stadtwohnungen werden die Lieblinge gern gehalten. Dabei kann das für sie zur Qual werden. So musste sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einem Mann beschäftigen, der eine Florida-Schmuckschildkröte in einer Wolldecke hielt u

Hamburg (dapd). Viele Mieter betrachten Hausflure und Treppen als Teil der eigenen Wohnung und stellen dort Kinderwagen, Garderoben oder Schuhregale auf. Damit versperren sie oft den Weg. Ärger mit dem Vermieter und Mitmietern ist damit programmiert. Darauf weist der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen hin.Da Flure und Treppen von allen Bewohnern genutzt werden, seien gegenseitige Rücksichtnahme und bei einer e

Karlsruhe (dapd). Veränderungen, die der Mieter mit Erlaubnis des Vermieters in der Wohnung vorgenommen hat, sind bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). In dem Fall sollte eine Mieterin dulden, dass ihre Wohnung an eine Zentralheizung angeschlossen wird, obwohl sie mit Erlaubnis des ehemaligen Vermieters auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung einbauen lie

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch darüber verhandelt, ob Vermieter ihre Eigenleistungen in Haus und Garten ihren Mietern in Rechnung stellen können, als wäre ein Fremdunternehmen beauftragt worden. Das Urteil soll am 14. November fallen.Im Streitfall hatte ein Vermieter in Köln bei der jährlichen Nebenkostenabrechnung 75,38 Euro für eigene Hausmeister- und Gartenarbeite

Saarbrücken (dapd). Wohnungseigentümer, die das Hausgeld nicht zahlen, müssen unter Umständen Schadenersatz an die anderen Wohnungseigentümer zahlen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor.Ein Wohnungseigentümer hatte seine Wohnung vermietet. Die Mieterin zog aber aus, weil wiederholt Heizung und Warmwasser ausgefallen waren. Ursache für die Ausfälle war, dass

München (dapd). Rein optische Beeinträchtigungen der Wohnung wie Verfärbungen am Parkett berechtigen den Mieter nicht dazu, die Miete zu mindern. Denn dieser Mangel führt nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache, urteilte das Münchener Amtsgericht.Im verhandelten Fall hatte ein Ehepaar festgestellt, dass sich in zwei Zimmern unterhalb der Balkontüren Feuchtigkei

Berlin (dapd). Führt ein Unternehmen den Auftrag zum Winterdienst nur mangelhaft aus, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern. Das entschied das Amtsgericht Spandau. In dem Fall verlangte ein Winterdienstunternehmen von einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zahlung der einbehaltenen Vergütung. Laut Vertrag ist das Unternehmen verpflichtet, den öffentlichen Gehweg vor der Wohnanlage von Schnee sowie Sch

-- von Norbert Demuth -- Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern bei der Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs gestärkt. Auch wenn ein Vermieter eine Mietwohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen benötigt, könne er dem Mieter in der Regel kündigen, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe.Die Absicht des Vermieters, ein

Karlsruhe (dapd). Mietrecht - Auch wenn ein Vermieter eine Mietwohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen benötigt, kann er dem Mieter in der Regel kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, könne "ein berechtigtes Interesse"

Karlsruhe (dapd). Wird ein Wohnungseigentümer nicht zur Eigentümerversammlung eingeladen, sind die Beschlüsse zwar anfechtbar, aber gültig. Nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen kann es zur Nichtigkeit der Beschlüsse kommen, etwa wenn der Wohnungseigentümer in böswilliger Weise von der Teilnahme ausgeschlossen werden sollte. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs we

-- von Stephan Radomsky -- Verbraucher haben bei Handelsketten häufig Probleme, ihren Anspruch auf Gewährleistung für ein mangelhaftes Produkt geltend zu machen. Oft würden die Kunden an den Hersteller und dessen Garantie verwiesen, ergab eine am Montag in Berlin vorgestellte Fallstudie im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv).Tester hatten in insgesamt 550 Filialen der Handelsketten Obi, Aldi Nord

Frankfurt/Main (dapd). Ein Mieter ist nicht berechtigt, die Miete zu mindern, weil ein anderer Mieter seinen Hund vor der eigenen Wohnungstür abbürstet. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 33 C 2792/11).In dem Fall bemängelte die Mieterin einer Wohnung in Frankfurt gegenüber dem Vermieter, dass der Nachbar seinen Hund immer vor anstatt in seiner Wohnung bürstet. Da ihre Tocht

Karlsruhe (dapd). Ein Bauunternehmen kann die gesetzliche Gewährleistung nicht vertraglich ausschließen. Eine entsprechende Klausel ist in der Regel ungültig, befand der Bundesgerichtshof. Ein Bauunternehmen muss für mangelhafte Arbeit immer haften.Ein Ausschluss der Gewährleistung sei nur in Ausnahmefällen möglich und auch nur dann, wenn dem Käufer die rechtlichen Folgen des Ausschluss

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil zur Haftung für fehlerhafte Verkaufsprospekte bei außerbörslich gehandelten Wertpapieren die Rechte von Kleinanlegern gestärkt. Wendet sich der Herausgeber von solchen Wertpapieren ausdrücklich auch an das börsenunerfahrene Publikum, so muss er davon ausgehen, dass ein Anleger sich "allein anhand der Prospektangaben über die

Karlsruhe (dapd). Ein dingliches Wohnungsrecht berechtigt nicht zum Vermieten der Räume. Erlöse, die der Eigentümer aus der Vermietung dieser Räume erzielt, müssen nicht an den Inhaber des Wohnungsrechts weitergegeben werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor.Im konkreten Fall konnte die Wohnungsrechtsinhaberin ihre Räume nicht nutzen, da sie in einem Pflegeheim lebt. Deshal

Berlin (dapd). Verbraucherschützer haben sich gegen Provisionen für Bankberater ausgesprochen. "Ich würde Provisionen verbieten. Sie sind der entscheidende Fehlansatz", sagte der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen, am Donnerstag bei der Vorstellung des Buchs "Wie sich die Finanzbranche neu erfindet" in Berlin. Bei den Banken habe sich eine Beratungsform entwickelt, die