Rechtstipps & Verbraucherschutz

Berlin (dapd). Der Vermieter darf fiktive Kosten für die Straßenreinigung nur dann auf die Mieter umlegen, wenn er die Arbeiten selbst erbracht hat. Hat ein Dritter die Straße unentgeltlich gereinigt, ist das nicht möglich, entschied das Landgericht Berlin.In dem Fall hatte eine Vermieterin in der Betriebskostenabrechnung Kosten für die Straßenreinigung und Schneebeseitigung aufgeführt, di

Berlin (dapd). Der Vermieter muss die Zimmertür nicht kürzen, wenn der Mieter einen Teppich auf dem vorhandenen Linoleumfußboden verlegen möchte. Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschied, dass der Mieter keinen Anspruch darauf hat, dass der Vermieter die untere Türkante absägt, um ein Schließen der Türen zu ermöglichen (Aktenzeichen: 111 C 319/09). Es stelle keinen Mietmangel dar, we

Gießen (dapd). Der Vermieter darf einen Teil der Kaution des Mieters einbehalten, wenn eine Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung zu erwarten ist. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gießen hervor (Aktenzeichen: 48 C 352/11).Die Richter argumentierten, dass die Kaution Ansprüche des Vermieters absichert, die sich aus dem Mietverhältnis und dessen Abwicklung ergeben. Dies erstreckt sich auc

München (dapd). Ein Geschäft darf nicht mit dem Spruch "Zehn Prozent auf alles" werben, wenn dies nicht für alle Waren gilt. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landgerichts München reicht es nicht aus, mit einem Sternchen auf Ausnahmen hinzuweisen. Das Gericht untersagte einer Filiale des Gartencenters in Landshut eine entsprechende Werbung.Das Geschäft hatte nur in einer F

Köln (dapd). Das Oberlandesgericht Köln hat Schadenersatzklagen von 16 Anlegern gegen den Finanzdienstleister AWD in Höhe von 750.000 Euro zurückgewiesen. In der Vernehmung des früheren AWD-Chefs Carsten Maschmeyer und anderer Zeugen habe das Gericht keinen Beleg für die von den Klägern behaupteten überhöhten Provisionszahlungen gefunden, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.Die

Bonn (dapd). Ein Hausflur kann ausnahmsweise zur Wohnfläche zählen, wenn der Mieter ihn über das übliche Maß hinaus und zu Wohnzecken nutzt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bonn hervor.In dem Fall verlangte ein Mieter die Rückzahlung überzahlter Miete, weil die Wohnfläche mit 35 Quadratmetern über zehn Prozent kleiner sei als die im Mietvertrag vereinbarten 43 Quadratmet

-- von Erich Reimann -- Auf dem deutschen Fernwärmemarkt gibt es gigantische Preisunterschiede. Doch die Verbraucher haben praktisch keine Möglichkeit, ihren Versorger zu wechseln. Das geht aus dem am Donnerstag vom Bundeskartellamt veröffentlichten Abschlussbericht der 2009 eingeleiteten Sektoruntersuchung Fernwärme hervor.Die Preisunterschiede zwischen den Netzgebieten betragen der Untersuchung zufolge in einigen F&

Karlsruhe (dapd). Eine Kündigung kann gleichzeitig eine Abmahnung sein. Das entschied das Amtsgericht Karlsruhe. Im konkreten Fall kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich, weil die Mieterin die Wohnung verwahrlosen ließ und dort Müll lagerte. Sie begründete die Kündigung mit diesen Zuständen und wies darauf hin, dass sie ein solches Wohnverhalten nicht akzep

Hamburg (dapd). Eine Klage der Verbraucherorganisation Foodwatch gegen den Nahrungsmittelkonzern Unilever wegen der Vertuschung angeblicher Gesundheitsrisiken beim Verzehr der Margarine "Becel pro.activ" wird am Freitag (17. August, 11.45 Uhr) vom Hamburger Landgericht verhandelt. Streitgegenstand sind Aussagen, die der Konzern über seine cholesterinsenkende Margarine verbreitet hat. Foodwatch sieht darin eine Verschle

Düsseldorf (dapd). Kaffeetrinker in Deutschland können auch weiter nachgemachte Kapseln für Nespresso-Maschinen kaufen und damit Geld sparen. Das Düsseldorfer Landgericht wies am Donnerstag in zwei Eilverfahren Patentklagen des Nestlé-Konzerns ab, mit denen der Schweizer Lebensmittelriese eidgenössische Wettbewerber am Verkauf ihrer deutlich preiswerteren Nachahmerprodukte in der Bundesrepublik hindern

Um ein wichtiges Schriftstück persönlich zu übergeben, darf eine Vermieterin bei der Mieterin auch an der Wohnungstür sturmklingeln. Das stellt keinen Eingriff in die Privatsphäre der Mieterin dar, urteilte das Amtsgericht München.Die Vermieterin hatte ihrer Mieterin wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt und verlangte die Räumung. In diesem Zusammenhang wollte sie

-- von Ursula Knapp -- Ein früherer Fehler des Bundesjustizministeriums führt dazu, dass Verträge mit unklaren Belehrungen des Kunden über sein Widerrufsrecht weiterhin gültig sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung die Belehrung in einem Pkw-Leasingvertrag aus dem Jahr 2006 für wirksam erklärt.Der Passus in dem Leasingvertrag widerspreche zwar

Berlin (dapd). Der Inhaber eines Wegerechts muss es hinnehmen, wenn der Grundstückseigentümer auf dem Weg Bodenschwellen anbringt, um die mögliche Durchfahrgeschwindigkeit zu reduzieren. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Wedding hervor (AZ: 7 C 433/11).Mit den Schwellen werde der Weg nicht versperrt, das Wegerecht wird nach wie vor uneingeschränkt zur Verfügung gestellt. Der Wegeber

München (dapd). Ein Grenzstein darf nicht überbaut werden. Geschieht das doch, kann die Beseitigung der Überbauung und die Wiederherstellung des Grenzsteins verlangt werden. Das entschied das Amtsgericht München.In dem Fall hatte ein Grundstückseigentümer eine Betonmauer auf die Grenze zum Nachbargrundstück gebaut, die auch den Grenzstein einschloss. Daraufhin verlangte der Nachbar die Wieder

Karlsruhe (dapd). Wenn nicht nachzuweisen ist, dass eine Störung wirklich vom Nachbarn verursacht wird, muss ein Grundstücksbesitzer sie hinnehmen. In einem vor dem Landgericht Karlsruhe verhandelten Fall hatte der Besitzer eines Hanggrundstücks den Verdacht, dass von der Sickergrube des über ihm liegenden Grundstücks Wasser auf sein Gelände fließt. Er forderte vom Nachbarn eine anderweitige Ableit

Berlin (dapd). Seine Nachbarn kann man sich in der Regel nicht aussuchen. Doch sie entscheiden wesentlich mit über die Lebensqualität im eigenen Heim. Die leidet empfindlich, wenn es immer wieder zu Streitigkeiten kommt. Zu hohe Hecken, überhängende Äste, Grillschwaden, laute Musik, Wurzeln, die sich durch Nachbars Garten winden, Baulärm, zu geringer Grenzabstand von Garagen oder Schuppen - Anlässe

Eine defekte Gegensprechanlage ist ein Grund für eine Mietminderung. Wie hoch sie ausfallen darf, hängt davon ab, ob der Hauseingang von der Wohnung aus einsehbar ist. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau hervor.Bei der Bemessung der Minderung ist das Interesse des Mieters zu berücksichtigen, Besuchern den Zugang zu seiner Wohnung zu gewähren beziehun

Berlin (dapd). Ab 1. August gilt: Verbraucher dürfen bei Bestellungen im Internet nur dann zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihre Zahlungspflicht wirklich kennen. Mit einer sogenannten Buttonlösung soll der Internetnutzer vor Kosten- und Abofallen geschützt werden. Die Neuregelung in Fragen und Antworten.