Berlin (dapd). Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer werden die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Ausdehnung der Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden im Bundesrat blockieren. Das sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Die Steuerausfälle wären beträchtlich. Schäuble unterschätzt in seinen Berechnungen die Wirkung sogar“, sagte er.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzt. Der EuGH verlangt, wie schon in früheren Steuerurteilen, dass für alle Europäer in Deutschland gleiches Steuerrecht gelten muss.

Nach Schäubles Berechnungen würde es 2013 und 2014 jeweils zu Steuerausfällen von 1,5 Milliarden Euro kommen, wenn sich ausländischen Kapitalgesellschaften die Kapitalertragsteuer auf Dividenden von Beteiligungen, an denen sie bis zu zehn Prozent halten, erstatten lassen. In den Folgejahren soll das neue Gesetz die Steuereinnahmen jährlich dann um 600 Millionen Euro mindern. Die Ausfälle betreffen je zur Hälfte Bund und Länder.

Die Bundesländer wollen die europarechtlich vorgeschriebene Gleichbehandlung erreichen, indem die Steuerbefreiung auch für Inländer gestrichen wird.

(Der Gesetzentwurf im Internet)

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